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• Rechnungsprüfungsausschuss: Kritischer Bericht

  Im Bericht für 2018 – 2020 wurde die Arbeit des Bürgermeisters hinterfragt und Verbesserungen angeregt. Im Vergleich mit anderen Gemeinden weist Pleinfeld eine angemessene Anzahl an Stellen auf, die seit 2018 von 48,5 auf 52,5 durch den Gemeinderat erhöht wurde. Aufgrund der hohen Fluktuation sind nicht alle besetzt, v. a. im Bauamt. Dieses ist - wie die letzten Jahrzehnte - zumindest mit einer Person besetzt, weswegen es unverständlich ist, dass z. B. die Bearbeitung von Bauanträgen extern vergeben wurde. Teilweise sind Überstunden im vierstelligen Bereich angefallen. Dies muss vom Bürgermeister kontrolliert werden. Daneben wurde die mangelnde Umsetzung von Beschlüssen angemahnt. So hätten z. B. sowohl der Bedarf an Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen früher angegangen werden müssen – wie vom Gemeinderat häufig angemahnt – als auch die Planung des Bahnhofsumfelds. Bei den Gemeindewerken lag lediglich der Jahresabschluss für 2018 vor. Dies muss sich verbessern, ein Jahresabschluss kann nicht erst nach vier Jahren vorliegen.

  Seitens der Geschäftsführung wurden Verbesserungsmaßnahmen vorgestellt, wie z. B. die aktive Umsetzung eines Beschlussbuchs und Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts der Mitarbeiter. Wir hoffen, dass diese konsequent umgesetzt werden.

• Abwassergebühren um 66% erhöht

  Eigentlich müssen Abwassergebühren alle vier Jahre neu kalkuliert werden. Leider fand dies in Pleinfeld zuletzt 2012 statt. Daher wurde nun eine Erhöhung der Abwassergebühren um 66% auf 2,80 € je Kubikmeter beschlossen. Aus unserer Sicht gerade in der aktuellen Situation steigender Preise ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt. Daher schlugen wir eine stufenweise Erhöhung für die nächsten vier Jahre mit jeweils 20% vor. Dies wurde aus rechtlichen Gründen abgelehnt, obwohl andere Kommunen durchaus so vorgehen.

• SPD-Antrag Kompostierbares Einweggeschirr

  Der bisherige Beschluss, nur Mehrweggeschirr auf gemeindlichen Festen zu verwenden wurde  auf Antrag von uns einstimmig um kompostierbares Mehrweggeschirr erweitert. So wird die Umwelt weiter geschützt und unseren Vereinen auf dem Bürgerfest und dem Weihnachtsmarkt weitere Optionen eröffnet.

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• Wann werden die Grundschulduschen fertig? (Felix Michahelles)

  Die Duschen in der Grundschule sind schon seit bald drei Jahren gesperrt. Eigentlich war die Sanierung der Grundschulduschen für August geplant. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass sich auf die bisherige Ausschreibung kein Handwerker gemeldet habe. Daher erfolgt eine neue Ausschreibung.

• Ersatz für Lager in bisherigem Hallenbad? (Felix Michahelles)

  Durch den Abriss des Hallenbads verlieren Vereine Lagerräume. Bereits im Bauausschuss wurden alte Heizungsräume als Ersatzräume diskutiert, da der Gemeinderat sich hier für eine Lösung zugunsten der Vereine ausspricht. Laut Bürgermeister sind hier weitere Baumaßnahmen hinsichtlich Brandschutz notwendig. Die Kosten sollen geprüft werden.

• Unserer Anregungen Verkehrsmaßnahmen für Bauausschuss

  Es soll geprüft werden, ob eine 30-Zone bei der Kindertagesstätte „Waldläufer“ beim BRK an der Schelmhecke möglich ist.

  Ein Verkehrsspiegel beim Lerchenbuck an der Kreuzung Ottmarsfelder Weg wurde schon mehrmals von verschiedenen Seiten angesprochen. Dies soll nun auf Anregung von Bernhard Endres im Bauausschuss behandelt werden.

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Diesmal war die Sitzung prall gefüllt – so blieb wenig Zeit für wichtige Themen. Das werden wir beim nächsten mal nicht mehr akzeptieren, nachfolgend wie gewohnt die Zusammenfassung:

• Neuer Kindergarten neben Mittelschule

  Ein neuer Kindergarten ist dringend nötig, wie die teuer gepachteten Container an der Kita beim Bahnweiher zeigen. Bereits im Vorfeld haben Gemeinderäte aller Fraktionen die Initiative für den neuen Kindergarten ergriffen, da ein von allen Seiten zu erwartendes Vorgehen des Bürgermeisters nicht stattgefunden hat. Der Kindergarten soll am Hartplatz entstehen und Raum für zwei Krippen-, drei Kindergarten- und zwei Hortgruppen bieten. Die Durchführung des Baus wird das BRK als Träger übernehmen, das bereits Erfahrung mit dem Bau von Kindertagesstätten hat. Aus unserer Sicht wurde der Markt-gemeinde ein faires Angebot vorgelegt. Wir begrüßen diesen überfälligen Schritt, da eine neue Kindertagesstätte dringend notwendig ist. Auch wir halten den Standort für geeignet, da bereits die Infrastruktur für Parkplätze vorhanden ist.

  Da der bisherige Hartplatz dafür weichen muss, war uns von Anfang an wichtig, dass ein neuer Hartplatz am Sportgelände entsteht. Dies wurde bereits im Bauauschuss mit Sportvereinsvertretern diskutiert und die Verwaltung ist beauftragt, alternative Standorte zu prüfen. Leider wurde dies weder in der Bürgerinfo noch im Weißenburger Tagblatt so kommuniziert.

• Abriss Hallenbad

  Mit dem Kindergarten Neubau wurde der Abriss des bisherigen Hallenbads beschlossen. Bei einer Besichtigung durch den Bauausschuss wurde festgestellt, dass das Gebäude im Innenbereich marode ist. Wir haben für den Komplettabriss gestimmt, da aus unserer Sicht zum einen Entwicklungsmöglichkeiten bei einer möglichen Erweiterung des Kindergartens gegeben sein sollen und zum anderen der weitere Unterhalt für uns nicht rentabel erschien. Da einige Räume von Vereinen als Lagerraum genutzt werden , haben wir betont, dass eine Alternative dazu gefunden werden muss. Entgegen unserer Forderung wurden die Vereine nicht vorab kontaktiert. Dies wird hoffentlich zeitnah mit einer vertretbaren Lösung nachgeholt.

• 4-Life Hotel in Ramsberg geplant

  In Ramsberg soll ein gemeinnütziges und barrierefreies Hotelprojekt in Seenähe neben dem Parkplatz Ramsberg (Ort) entstehen. Edmund Fechner und sein Sohn Sidney Fechner aus Erlangen, der nach einem schweren Unfall auf den Rollstuhl angewiesen ist, stellten das Hotelkonzept im Gemeinderat vor. Dabei konnten wir uns davon überzeugen, dass es sich um ein wirkliches Herzensprojekt handelt. Das Konzept besteht aus vier Säulen

  1.Barrierefreies Hotel mit Konferenzräumen

  2.Sport mit Mehrzweckhalle und Schwimmhalle

  3.Gastronomie

  4.Service-Wohnen (Betreutes Wohnen)

  Wir befürworten die Planung ausdrücklich, da dies zum einen durch Konferenz- und Sportmannschaftsgäste zur Verlängerung der Tourismussaison beiträgt und zum anderen durch das Freizeitangebot auch eine klare Aufwertung des Sees für Einheimische wie Gäste bietet. Natürlich ist es uns wichtig, dass die Finanzierung sichergestellt ist. Daher wird in einem städtebaulicher Vertrag zwischen dem Zweckverband und dem Investor vereinbart, dass zunächst die Finanzierung stehen muss und ein Betreiber gefunden  werden muss, bevor der Bau starten kann. Ebenso wird der zusätzliche Verkehr bei der Planung berücksichtigt werden. Hier fordern wir aber schon lange ein Verkehrsleitsystem für Ramsberg und Pleinfeld – ob mit oder ohne Zweckverband.

• Integriertes Städtebauliches Konzept (ISEK) beschlossen

  Die CSU-Fraktion hat die Erstellung eines integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) beantragt. Da dies eine starke Einbindung des Gemeinderats und der Bevölkerung darstellt, wurde auf Anregung der SPD die Vorgehensweise sowie Vorteile eines ISEK von einem Fachbüro vorgestellt. Das ISEK erstreckt sich über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren. Dabei wird zunächst eine Bestands-aufnahme z. B. der Wohnsituation und  Tourismus unter Beteiligung der Bevölkerung vorgenommen. Anschließend werden daraus Maßnahmen abgeleitet. Für entsprechende Fördermittel zur Umsetzung ist das ISEK Voraussetzung. Ebenso wird es zu mindestens 50% gefördert. Allerdings bezieht es sich auf den Kernort Pleinfeld, da für Ortsteile das Amt für ländliche Entwicklung zuständig ist. Da wir 19 Ortsteile haben, ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass hier eine Kooperation stattfindet, da gerade beim Thema Tourismus zumindest unser größter Ortsteil Ramsberg mit berücksichtigt werden sollte. Entscheidend für uns war auch, dass die Umsetzung danach weiter mitbegleitet werden kann. Dies sollten wir auf jeden Fall in Anspruch nehmen, da bekanntermaßen in unserer Gemeinde ein großes Umsetzungsproblem vorliegt. Wir haben dem ISEK, wie der gesamte Gemeinderat, zugestimmt. Es wurde von dem Fachbüro betont, dass der Gemeinderat mit hohem Engagement gefordert  ist. Mit Blick auf die geringe Anwesenheit der antragsstellenden Fraktion in der Sitzung sowie der geringen Präsenz der Bürgermeisters erhoffen wir uns auch hier einen Fortschritt.

• Garagen- und Stellplatzsatzung beschlossen

  Um sicherzustellen, dass  gerade auch bei Mehrfamilienhäusern ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen, wurde eine Garagen- und Stellplatzsatzung beschlossen. So soll eine einheitliche Regelung im Marktgemeindegebiet angewendet werden, in der auch die Höhe der Ablöse festgelegt wird, sofern ein Antrag gestellt wird. Die Ablöse hierfür wurde auf 16.000 € festgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass nur in Ausnahmefällen auf Stellplätze verzichtet werden kann.

• Spielplatzsatzung abgelehnt

  Ähnlich zur Garagen- und Stellplatzsatzung soll in diesem Fall eine einheitliche Regelung gefunden werden, um sicherzustellen, dass in Gärten von Mehrfamilienhäusern ausreichend große Kinderspielplätze errichtet werden müssen. Gemäß der bayrischen Bauordnung ist dies für Mehrfamilienhäusern mit mehr als drei Wohnungen verpflichtend. Allerdings hat die Gemeinde die Möglichkeit, mit der Zahlung einer Ablöse des Bauträgers, auf die Errichtung eines Kinderspielplatzes zu verzichten. Hier waren wir uns als Gemeinderat einig, dass ein Mehrfamilienhaus familienfreundlich gestaltet werden sollte. Daher haben wir die Ablöse und damit die Satzung abgelehnt. 

• Neue FF Kommandanten in Allmannsdorf und Ramsberg

  Wir gratulieren herzlich dem neu gewählten Kommandanten Matthias Egerer und seinem Stellvertreter Klaus Hocheder bei der FF Allmannsdorf sowie bei der FF Ramsberg dem neugewählten Kommandanten Mathias Meyer und seinem Stellvertreter Johannes Schernbacher – Herzlichen Dank für das Engagement.

• Schulverbandsräte Mittelschule Pleinfeld - Ellingen

  Neben dem Bürgermeister hat Pleinfeld zwei weitere Verbandsräte im Schulverband mit Ellingen zu besetzen. Bereits im Vorfeld einigten sich alle Fraktionen auf folgende Mitglieder:

   

  Schulverbandsräte: Martina Voit, Felix Michahelles

  Vertreter: Inge Dorschner, Günter Voit

• Zufahrt Sportheim – Ausbesserung nach Kita Neubau

  Nachdem eine Ausbesserung bereits beschlossen wurde, hat das Planungsbüro für die Zufahrt zum FC Sportheim die Asphaltierung auf drei Meter für eine langfristige Lösung empfohlen. Dem ist der Gemeinderat gefolgt  - allerdings erst nach dem Kita Neubau.

• Brombachhalle keine Notunterkunft mehr

  Aufgrund sinkender Zahlen ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, hat das Landratsamt in Abstimmung mit der Regierung Mittelfranken beschlossen, dass die Notunterkunft geschlossen wird. Aufgrund von Aufräum- und Reinigungsarbeiten steht die Brombachhalle ab Mitte September wieder für den normalen Betrieb zur Verfügung.

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• Kurbeitrag auf 1,50 € - Diskussion um Tourismus

  Die Gemeinden am Brombachsee haben je nach Größe den Kurbeitrag auf 1,50 €  bzw. 2,00 € erhöht. Dabei stellte sich die Frage, ob wir zu den „großen“ (Gunzenhausen, Spalt) oder „kleinen“ Gemeinden bzgl. Tourismus zählen. Die viel wichtigere Frage war losgelöst vom Kurbeitrag, nämlich ob uns das aktuelle Tourismusangebot in Pleinfeld ausreicht. Wir sind der Meinung, dass unserer Gemeinde als größte Anrainergemeinde ihr Potential noch nicht ausschöpft und hier auch weitere Angebote vom Klassikkonzert bis Theateraufführungen angestrebt werden sollten. Letztendlich wurde eine moderate Erhöhung auf 1,50 € beschlossen mit dem dringenden Wunsch, das touristische Angebot zu erweitern. Aus unserer Sicht sind wir natürlich eine der großen Gemeinden am See und so sollten wir auch unsere Tourismusstrategie ausrichten.

• Alle Jahre wieder: Falschparker am Brombachsee

  Felix Michahelles stellte die Anfrage: Sonne, Strand, Brombachsee – natürlich sehr beliebt. Leider wird gerade an den warmen Sommerwochenenden sowohl in Ramsberg als auch auf der Pleinfelder Seite beinahe alles zugeparkt, ob erlaubt oder nicht. Dies führte sogar dazu, dass der Ort Ramsberg abgesperrt werden musste. Das Thema ist leider jeden Sommer aufs Neue ein Problem. Zum einen waren bisher die Strafgebühren niedrig, zum anderen fehlt eine ausreichende Verkehrsüberwachung. Herr Hofer vom Zweckverband war in der Sitzung anwesend und meinte, dass sich der Strafkatalog erhöht hätte und dies Wirkung zeigen würde. Das wäre wünschenswert, allerdings müsste das dann ausreichend kontrolliert werden. Aus unserer Sicht besteht dringender Handlungsbedarf und auch die Verkehrsüberwachung muss ausgeweitet werden – an einem Mittwoch im Februar bringt sie uns sicher nichts.

• Freibadsaisonkarte für junge Ukrainer

  Jugendliche und Kinder aus der Ukraine werden mit verschiedenen Angeboten von unserer Gemeinde unterstützt. Wir begrüßen das sehr, auch dass sie auf unsere Anregung eine kostenlose Saisonkarte für das Freibad erhalten.

Aus der Sondersitzung zum Haushalt vom 02.06.2022:

Traditionell wird bei Haushaltsreden die politische Arbeit des Bürgermeisters beurteilt, anbei die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Endres:

vollständige Haushaltsrede

Ein paar Eckpunkte zum Haushalt: die Gewerbesteuereinnahmen werden weiter bei 3,6 Millionen Euro liegen, die Entwicklung bei der Einkommensteuerbeteiligung wird sich bei 4,6 Millionen Euro einpendeln, soweit sich dies angesichts der Pandemie und des Ukraine-Kriegs abschätzen lässt.

SPD-Fraktionschef Bernhard Endres sah es in seiner Haushaltsrede kritisch, dass die Verschuldung pro Einwohner von 512 € (2021) auf 802 € (2022) im laufenden Jahr steigt, was eine Steigerung von 56 % bedeute.

Ebenfalls sehr kritisch sieht der Sozialdemokrat die Fluktuation bei den Mitarbeitern der Marktgemeinde, die eigentlich das Kapital der Kommune seien: „ich bin seit fast 30 Jahren Gemeinderat, aber so ein Chaos wie unter dem jetzigen Bürgermeister hatten wir noch nie beim Personal.“

Endres brachte auch in Erinnerung, dass das Mehrgenerationenhaus noch immer nicht barrierefrei zugänglich sei: „die UN-Behindertenrechtskonvention und das Behindertengleichstellungsgesetz gelten auch für Pleinfeld!“

Auch beim leidigen Thema Wohnpark am Fränkischen Meer vertritt Endres eine klare Meinung: „Hier müssen wir eine Verhandlungslösung mit dem Investor finden, der Rechtsweg kann nur die letzte Option sein.“ Eigentlich habe Frühwald sofort nach seinem Amtsantritt das Thema erledigen wollen, rief Endres in Erinnerung.

Insgesamt macht Bernhard Endres wieder ein gewaltiges Umsetzungsproblem aus und erinnert den Rathauschef an seine Wahlversprechen: „die Wähler wollten einen engagierten Bürgermeister, der Pleinfeld voranbringt, und keinen Frühstücksdirektor, der erst um 10:00 Uhr ins Büro kommt.“

Bahnstrecke Gunzenhausen – Pleinfeld: Ausbau Bahnübergänge

Im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke Gunzenhausen – Pleinfeld sollen auch die Bahnübergänge in St. Veit und den Nordring ausgebaut werden, um diese sicherer zu gestalten.

Am Bahnübergang St. Veit werden Halbschranken mit Lichtzeichenanlage installiert, auch ist die Verbreiterung der Schleppkurve auf 6 m mit der Herstellung eines Schalthauses geplant.

Beim Bahnübergang Nordring (beim Schützenheim) werden endlich auch neue Halbschranken mit Lichtzeichenanlage, sowie zwei Fußwegschranken mit Lichtzeichenanlage mit einem Schalthaus und die Herstellung einer Geh- und Radwegüberquerung (2,5 m breit) gebaut. Dies begrüßen wir, da beide Übergänge bisher ein Gefahrenpotential darstellen.

Von Samstag bis Sonntag findet nach zwei Jahren endlich wieder unser Bürgerfest bei voraussichtlich bestem Wetter statt. Wir wünschen ein schönes und geselliges Zusammensein und danken den zahlreichen Vereinen für ihr Engagement.

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• Grundschule: Beschluss zur Duschsanierung

  Bereits in der letzten Sitzung wurde die Notwendigkeit der Sanierung des Duschbereichs in unserer Grundschule festgehalten. Zwischenzeitlich war der Bauausschuss vor Ort, um sich ein genaues Bild zu machen. Im Ergebnis muss nur der Boden erneuert werden. Den entsprechenden Beschluss haben wir gemeinsam gefasst.

   

  Durch die Besichtigung und die damit verbundene Neu-bewertung konnten Kosten von knapp 50.000 Euro gespart werden. Der Bauausschuss sollte daher zukünftig verstärkt bei kritischen Bauvorhaben eingesetzt werden!

• Brombachhalle: Flüchtlingsnotunterkunft

  Die Brombachhalle wurde bereits als Notunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine hergerichtet. Ab dem 13./14.06.2022 soll sie voraussichtlich auch als solche genutzt werden.

  Wir wünschen uns, dass das große Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger weiter anhält und bedanken uns bei allen für das bisherige tolle Engagement.

• Sitzungen: Zukünftig im Rathaus

  Aufgrund der gelockerten Corona-Regelungen sollen die Sitzungen zukünftig wieder im Rathaus stattfinden. Um die Besucherzahlen nicht einschränken zu müssen, schlug Inge Dorschner vor, die Türen des Saals für zusätzliche Sitzplätze zu öffnen. Felix Michahelles begrüßte die Entscheidung, da dadurch die Grundschulturnhalle wieder zweckentsprechend ausschließlich durch die Vereine und für sportliche Aktivitäten genutzt werden kann.

• Kindergarten: Planung Neubau

  Der Containerbau am Kindergarten Abt Maurus wird aufgestockt, da es einen größeren Bedarf gibt. Das kann natürlich kein Dauerzustand bleiben. Daher ist der Bau eines neuen Kindergartens in Planung. Weitere Informationen und Details folgen in Kürze.

• Anfrage: Müllkonzept Brombachsee (Felix Michahelles)

  Der Zweckverband hat im letzten Jahr beschlossen, die Mülleimer am Brombachsee abzubauen. Auf Nachfrage wurde nun aber zurückgerudert: Die Mülleimer bleiben vorerst erhalten. Auch zur angekündigten Müllvermeidungskampagne gibt es keinen neuen Sachstand: Es wurde mitgeteilt, dass hier noch nichts Konkretes vorliegt. Für uns ist es nur schwer vorstellbar, dass der Abbau von Mülleimern zu einer Vermeidung führen kann. Wir bleiben für Sie dran!

• Anfrage: Warmes Wasser im Freibad (Felix Michahelles)

  Das Freibad hat wieder geöffnet: Glücklicherweise konnten die Arbeiten am Dach rechtzeitig fertiggestellt werden: Dadurch gibt es wieder warmes Wasser im Becken.

  Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es sich nur um eine Übergangslösung handelt – nach der Freibadsaison muss sich der Gemeinderat noch einmal mit einer langfristigen Lösung beschäftigen.

• Anfrage: Regenüberlauf Veitserlbach (Bernhard Endres)

  In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass in Veitserlbach eine Bürgerversammlung zum Regenüberlauf stattfinden soll. Das ist bisher – trotz mehrerer Nachfragen –noch nicht geschehen. Warum?

  Als Begründung wurden vom Bürgermeister die bisher nicht vorhandenen Grunddienstbarkeiten angeführt. Allerdings hätten diese schon lange eingeholt werden müssen. Die Zeit drängt: Das Wasserwirtschaftsamt hat eine Frist bis zum Ende des Jahres gesetzt. Es ist noch keine Ausschreibung versandt und somit gab es natürlich noch keine Vergabe. Hier muss der Bürgermeister schnell handeln – wir halten Sie auf dem Laufenden!

• Brauchtum bewahren: Maibaumaufstellung (Bernhard Endres)

  Die Auflagen zur Aufstellung der Maibäume wurden bereits mehrfach in den Gemeinderatssitzungen diskutiert. In diesem Jahr wurden erstmalig wieder Maibäume in den Ortschaften errichtet. Die Auflagen wurden teilweise erfüllt; mancherorts aber auch gar nicht. Der Bürgermeister muss daher für die Marktgemeinde eine praktikable Lösung finden, die gleichzeitig das Brauchtum bewahrt.

  Zum Hintergrund: Die Ortsbeauftragten bekamen 14 Seiten an Auflagen, wie sie den Maibaum aufstellen und überwachen müssen. Daher wird eine einheitliche Regelung benötigt, um den Versicherungsschutz der Mitwirkenden über die Gemeinde sicherzustellen (vgl. SPD Antrag 2018).

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• Grundschule: Sanierung der Duschen

  Aufgrund eines Wasserschadens sind die Duschen in der Grundschule schon länger gesperrt. Die Sanierung soll nun in den Sommerferien erfolgen.

  Allerdings ergaben sich noch Unklarheiten zur Ursache des Wasserschadens (Boden oder  Wand). Das soll nun zeitnah mit dem Bauausschuss überprüft werden. Zudem beschlossen wir eine Teilung  der Vergabe, damit endlich etwas vorangeht. Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, schnellstmöglich zumindest eine funktionstüchtige Turnhalle in Betrieb zu haben – gerade jetzt, wo die Brombachhalle auf unbestimmte Zeit gesperrt bleibt.

• Veitserlbach: Regenüberlauf

  Durch verstopfte Kanäle ist ein Regenüberlauf in Veitserlbach schon länger ein Thema. Die bisherige Einbindung  der Bürgerinnen und Bürger verlief etwas unglücklich, so dass viel Unruhe entstand. Doch die Zeit drängt: Laut Wasserrechtsbescheid ist das Vorhaben bis Ende des Jahres umzusetzen. Es muss nun endlich etwas passieren. Daher wurde beschlossen, dass eine Information der Bürgerinnen und Bürgern stattfindet. Anschließend wird in enger Abstimmung mit den betroffenen Grundstücksparteien das Planungs- und Vergabeverfahren umgesetzt.

• Anfrage: Kita-Aufnahme ukrainischer Kinder

  Felix Michahelles fragte an, wie sich die Marktgemeinde auf die Aufnahme geflüchteter Kinder aus der Ukraine vorbereitet. Dazu ist ein Gespräch mit den Trägern Anfang Mai geplant - natürlich haben auch ukrainische Kinder Anspruch auf Kinderbetreuung und Sozialleistungen. Hierbei wird auch die schulische Situation betrachtet.

Wir wünschen allen einen guten Start in den Wonnemonat Mai und viel Spaß bei den Maibaumfeiern!

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• Haushaltsreste - 3,4 Millionen Euro

  Es ist üblich, dass jedes Jahr Haushaltsreste genehmigt werden. Das bedeutet, dass Vorhaben nicht umgesetzt wurden und die Gelder nicht verbraucht wurden, in diesem Jahr waren es 1,7 Mio. Euro. Zusammen mit den bestehenden Haushaltsresten ergibt sich eines Summe von 3,4 Mio. Euro. Die aktuelle Summe ist leider extrem hoch und belegt das von uns kritisierte Umsetzungsproblem. Projekte wie ein barrierefreies Mehrgenerationenhaus, das Bahnhofsumfeld oder das Freibaddach müssen endlich angegangen werden.

• Landkreis unterstützt Ehrenamt

  Die Freiwilligenagentur Altmühlfranken möchte ehrenamtliches Engagement fördern und unterstützen. Frau Wagner und Frau Heid stellten in der letzten Sitzung ihr Angebote vor, die z. B. die Seniorenberatung als auch die Nachbarschaftshilfe enthält. Großes Thema war die Ukrainekrise. Auch hier werden verschiedenen Hilfsangebote organisiert. Dabei erfolgt eine enge Abstimmung mit dem Pleinfelder Bürgerhaus, das für unsere Bürgerinnen und Bürger als erster Ansprechpartner dient. Hierzu wird auch ein Newsletter angeboten.

• Bald besseres Mobilfunknetz in Ramsberg

  Eine gute Mobilfunkabdeckung ist leider (noch) nicht selbstverständlich. Der Anbieter Telefonica (E-Plus, O2) will daher einen neuen Mobilfunkmasten errichten. Der ursprünglich vorgeschlagene Standort am Ramsberger Hügel im Bereich der Kapelle St. Jakobus erschien aufgrund seiner schönen Lage und der ausreichenden Netzabdeckung – zumindest bei einigen Anbietern – auf der Seeseite als nicht geeignet.

  Der neue Mobilfunkmast soll daher nahe der Staatsstraße Richtung Walkerszell errichtet werden. Ein Vertreter von Telefonica wendete ein, dass deren Netz die Seeseite nicht vollständig abdeckt. Daher regten wir an, dort nochmal Messungen durchzuführen, um weitere Maßnahmen zur Netzverbesserung ergreifen zu können.

• Ukrainekrieg: Brombachhalle Notunterkunft und „Runder Tisch“

  Die Brombachhalle dient ab sofort als Notunterkunft für Vertriebene aus der Ukraine. Zudem wurde ein „Runder Tisch“ mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Kirchen, Sozialverbänden, der Marktgemeinde und dem Bürgerhaus eingerichtet. Ebenso sind private Helferkreise aktiv. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürger für das tolle Engagement und die große Spendenbereitschaft!

• Rathaus ab April 2022 wieder geöffnet

  Ab April 2022 wird das Rathaus wieder vollständig für den Publikumsverkehr geöffnet werden – wie in „Vor-Corona-Zeiten“.
  Wir halten diesen Schritt für überfällig, da unter den gegebenen Schutzmaßnahmen ein sicherer Publikumsverkehr auch schon früher möglich gewesen wäre.

• Vorerst kein Sturzflutkonzept

  Bereits im Februar 2022 hat Felix Michahelles hierzu eine offizielle Anfrage gestellt. Nach aktuellem Planungsstand wird Pleinfeld vorerst kein Sturzflutkonzept beauftragen, da ein Nutzen für unser Gemeinde-gebiet fraglich ist. Das zuständige Ingenieurbüro wird Informationen zu nachfolgenden Fragen beschaffen: Welche konkreten Maßnahmen können in einem Sturzflutkonzept aufgelistet werden?  Inwiefern würden diese eine mögliche Sturzflut in Pleinfeld verhindern?

• Anfrage: Zweckvereinbarung VHS (Felix Michahelles)

  Mittlerweile ist eine Zweckvereinbarung für eine  landkreisweite Volkshochschule geplant. Für uns ist natürlich klar, dass unsere Bürgerwerkstatt unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf. Allerdings ist eine  landkreisweite Volkhochschule grundsätzlich auch für unsere Bürgerinnen und Bürger sinnvoll. Wir haben uns daher zum aktuellen Stand der geplanten Zweckvereinbarung erkundigt: Diese soll  zeitnah noch einmal im Gemeinderat diskutiert werden.

• Anfrage: Endlich wieder ein Maibaum (Bernhard Endres)

  In der letzten Sitzung hatte Bernhard Endres ein Anfrage zu den Auflagen gestellt: Das Thema wurde nun erneut kritisiert und diskutiert, insbesondere wie das traditionelle Brauchtum erhalten werden kann. Der Ortsbeauftragte von Veitserlbach, Bernd Hörner stellte dar, dass er im letzten Jahr 14 Seiten an Auf-lagen bekam, wie sie den Maibaum aufstellen und überwachen müssten. „Wieso benötigen wir so viel Bürokratie beim weit verbreiteten Brauchtum?“ Einige Ortssprecher-/beauftragte meinen, es wird die komplette Verantwortung an sie delegiert. Für uns muss entscheidend sein, dass die Mitwirkenden beim Maibaum aufstellen über die Gemeinde (Kommunale Unfallversicherung) versichert sind, da diese Personen im Auftrag der Gemeinde handeln. Siehe SPD Antrag 2018

Mittlerweile kommen immer mehr ukrainische Vertriebene auch im Pleinfelder Gemeindegebiet an. Die Hilfe unserer Bürgerinnen und Bürger ist dabei überwältigend. Es gibt großes privates Engagement und die Bereitschaft für Spendenaufrufe ist enorm.

Vielen Dank! Da uns auch immer wieder Fragen zu Hilfsangeboten erreichen und es sich dabei um eine Landkreisaufgabe handelt, anbei ein Überblick mit einigen Links:

Helfernetz Pleinfeld

Landkreis - Übersicht (Helfer/in anmelden, Sozialleistungen usw.)

Landkreisweiter Newsletter Ukraine Hilfe

Wohnung zur Verfügung stellen

Praxisbericht: Behindertenbeauftragter Bernhard Endres fuhr mit dem „Talent 3“ von Pleinfeld nach Gunzenhausen und zurück.

Flüsterleise, umweltfreundlich, auch barrierefrei?

PLEINFELD/GUNZENHAUSEN – Flüsterleise, umweltfreundlich und barrierefrei, mit diesen Attributen wirbt die Bahn für ihren neuen Batteriezug, der wochentags im Testbetrieb zwischen Stuttgart und Horb verkehrt und seit dem 2. Februar am Wochenende die Strecke Pleinfeld–Gunzenhausen bedient.
Höchste Zeit, um nach sechs Wochen den Prototyp namens „Talent 3 Bemu“ einem Praxistest zu unterziehen, für den sich der SPD Gemeinderat, gleichzeitig auch Pleinfelder Behindertenbeauftragte Bernhard Endres zur Verfügung gestellt hat. Der 61-Jährige sitzt seit einem Unfall vor fast vier Jahrzehnten im Rollstuhl und weiß aus eigener Erfahrung, dass Barrierefreiheit längst nicht überall gehalten wird, wo sie auch versprochen wird. Um es an dieser Stelle aber gleich vorwegzunehmen: Der „Talent 3“ der Firma Alstom schlägt sich im Barrierefreiheit-Test recht wacker . . .

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