Das ehemalige BayWa Gelände am Nordring mit Stellplatzvermietung.

Am ehemaligen BayWa Gelände wurde vom Eigentümer ein Antrag gestellt, die Geländebefestigung anzupassen, weitere PKW-Parkplätze und ein Lagerzelt sowie einen Automaten zu errichten.

Die Schwierigkeit besteht jedoch zum einen in der Abwasserproblematik für die Anwohner und dass auf dem Gelände häufig wesentlich mehr LKWs stehen als genehmigt, was für die Anwohner mit starker Lärmbelästigung verbunden ist. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Das Landratsamt hat jedoch die letzte Entscheidung.

Wichtig wird aus Sicht der SPD sein, mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten, um eine Lösung zu finden, die den Auflagen entspricht und v. a. die berechtigten Interessen der Anwohner berücksichtigt.

Hintergrund:

1. Geplante Änderungen und Probleme durch Versiegelung

Der Bauherr beantragt ein Lagerzelt, das die Baugrenzen überschreiten soll, eine Neuordnung von elf bestehenden Parkplätzen, einen Automaten sowie die Anpassung der Geländebefestigung, insbesondere auf der Nordseite.

Ein Großteil des BayWa Geländes ist jedoch bereits versiegelt. Dies führt zu erheblichen Problemen für die Anwohner des darunterliegenden Baugebiets Höbachweiher, die bei Starkregen ohnehin bereits betroffen sind. Die Vergrößerung der Fläche durch „Bewegte Erde“ würde noch mehr Oberflächenwasser erzeugen. Daher ist ein Konzept zur Entsorgung des Oberflächenwassers notwendig. Das Wasserwirtschaftsamt weist darauf hin, dass Niederschlagswasser gemäß § 54 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) als Abwasser definiert ist und somit Bestandteil der ordnungsgemäßen Erschließung eines Bauvorhabens darstellt.

 2. Einspruch der Anwohner und Entscheidung Marktgemeinderat

Die Anwohner haben Einspruch bei der Gemeinde und beim Landratsamt erhoben und argumentieren, dass sie durch das ungelöste Entwässerungsproblem in ihren nachbarlichen Rechten beeinträchtigt sind. Dieses Problem wurde bisher vom Landratsamt leider nicht ausreichend anerkannt. Auch wir als SPD waren mit den Anwohnern im Austausch.

In der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig abgelehnt. Die Verwaltung wird die Nichtzustimmung mit den Argumenten der Fraktionen und Anwohner dem Landratsamt zur Stellungnahme vorlegen.

Bemerkenswert ist die Kritik des CSU-Chef im Vorfeld an uns und den anderen Fraktionen wegen angeblicher Gewerbefeindlichkeit. Nachdem er sich informiert hatte und auch einige Anwohner in der Gemeinderatsitzung anwesend waren, stimmte er dann doch wie alle anderen Fraktionen dagegen.

3. Problematische Stellplatzregelung und Lärmimmissionen

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Anwohner ist die Priorisierung der Kfz-Stellplätze bei der Nutzungsänderung. Die Pläne sehen lediglich fünf Lkw-Stellplätze vor, was den Genehmigungen des Landratsamtes entspricht. In der Praxis parken jedoch regelmäßig 20-30 Lkw am Wochenende auf den Stellplätzen. Dabei nutzen die Lkw-Fahrer im Sommer Klimaanlagen und im Winter Standheizungen. Die Lärmimmissionen sind erheblich, was aus Sicht der SPD nicht akzeptabel für die Anwohner ist. Das Landratsamt muss hier dringend seiner Rolle als Kontrolleur gerecht werden.

4. Fazit und weitere Schritte

In unserer letzten Fraktionssitzung wurde die Vorgehensweise des Eigentümers als Salamitaktik kritisiert. Sollte der Bauherr tatsächlich durch die Hintertür einen Autohof errichten wollen, sollte dies offen beantragt werden und nicht durch intransparente Schritte erfolgen.

Die SPD-Fraktion wird weiterhin für eine gerechte und transparente Lösung eintreten, die sowohl die Interessen des Gewerbes als auch die der Anwohner berücksichtigt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Probleme bezüglich Oberflächenwasser und Stellplatzregelungen ernsthaft geprüft und gelöst werden.