Pleinfeld am Brombachsee

01.03.2023 in Gemeinderat

Haushalt 2023: Es muss mehr passieren

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In den Haushaltsreden ging es neben dem Haushalt 2023 um die Beurteilung der Arbeit des Bürgermeisters im vergangenen Jahr:

Vollständige Haushaltsrede

Ein paar Zahlen: die Gewerbesteuer soll sich um 200.000 € erhöhen und wird sich bei 3,8 Millionen € einpendeln. Auch bei der Einkommensteuerbeteiligung, dem größten Einnahmeposten der Gemeinde, sind Erhöhungen um ca. 500.000 € geplant - hier werden 5,1 Millionen Euro erwartet.

„Was zum Himmel stinkt, sind unsere Haushaltsreste inklusive der Rücklagen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Endres. Wir haben auf der Bank inklusive der Rücklagen 12 Millionen € liegen. In dieser Summe stecken neue Haushaltsreste von 2022 von über 5,8 Millionen €, die wir investieren wollten. Leider hat die Verwaltung davon nur ca. 600.000 € im letzten Jahr abgearbeitet. Diese Investitionen wollten wir für die Bürger ausgeben, da stand leider einer auf der Bremse!

Positiv hob er hervor, dass sich die Fluktuation der Mitarbeiter in der Verwaltung stark reduziert habe.

Endres sieht außerdem dringenden Handlungsbedarf bei der barrierefreien Erschließung des Mehrgenerationenhauses, da durch den Ist-Zustand viele von der persönlichen Teilhabe ausgeschlossen und diskriminiert werden.

Die Bahnanlagen selbst sind mittlerweile barrierefrei, leider noch nicht der Teil den die Gemeinde zu verantworten hat. Hier wird weiterhin der Beschluss des Gemeinderates von 2019 vom Bürgermeister ignoriert. Auch auf der Nordseite des Bahnhofs, die noch nicht barrierefrei erschlossen ist, besteht dringender Handlungsbedarf.

„Bernhard Endres ließ deutlich durchklingen, dass die Fraktion mit der Arbeit von Bürgermeister Stefan Frühwald nicht zufrieden ist“, schreibt das Weisenburger-Tagblatt am 25.2.2023.

Ein weiterer Ladenhüter in unserem Portfolio ist der Wohnpark am Fränkischen Meer. Der Bürgermeister wollte dies eigentlich schon nach seinem Amtsantritt erledigt haben.

Erst nach zwei Kindergärten, die mit viel Geld in Containerbauweise errichtet werden mussten und einen fraktionsübergreifenden Antrag sind wir auf einem guten Weg bei der Kinderbetreuung. Viel zu lange brauchte der Bürgermeister, um den Ernst der Lage zu erkennen: “was ich besonders perfide finde, sich nicht einmal einzugestehen: Hier lag ich falsch.“ Stattdessen hat er der katholischen Kirche den schwarzen Peter zugeschoben, was ein böses Foul ist.

„Ja, wir werden dem Haushalt zustimmen mit der dringenden Aufforderung, die genannten Schwachstellen endlich konsequent anzugehen.“

27.10.2022 in Gemeinderat

Gemeinderat Pleinfeld September / Oktober

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• Rechnungsprüfungsausschuss: Kritischer Bericht

  Im Bericht für 2018 – 2020 wurde die Arbeit des Bürgermeisters hinterfragt und Verbesserungen angeregt. Im Vergleich mit anderen Gemeinden weist Pleinfeld eine angemessene Anzahl an Stellen auf, die seit 2018 von 48,5 auf 52,5 durch den Gemeinderat erhöht wurde. Aufgrund der hohen Fluktuation sind nicht alle besetzt, v. a. im Bauamt. Dieses ist - wie die letzten Jahrzehnte - zumindest mit einer Person besetzt, weswegen es unverständlich ist, dass z. B. die Bearbeitung von Bauanträgen extern vergeben wurde. Teilweise sind Überstunden im vierstelligen Bereich angefallen. Dies muss vom Bürgermeister kontrolliert werden. Daneben wurde die mangelnde Umsetzung von Beschlüssen angemahnt. So hätten z. B. sowohl der Bedarf an Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen früher angegangen werden müssen – wie vom Gemeinderat häufig angemahnt – als auch die Planung des Bahnhofsumfelds. Bei den Gemeindewerken lag lediglich der Jahresabschluss für 2018 vor. Dies muss sich verbessern, ein Jahresabschluss kann nicht erst nach vier Jahren vorliegen.

  Seitens der Geschäftsführung wurden Verbesserungsmaßnahmen vorgestellt, wie z. B. die aktive Umsetzung eines Beschlussbuchs und Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts der Mitarbeiter. Wir hoffen, dass diese konsequent umgesetzt werden.

• Abwassergebühren um 66% erhöht

  Eigentlich müssen Abwassergebühren alle vier Jahre neu kalkuliert werden. Leider fand dies in Pleinfeld zuletzt 2012 statt. Daher wurde nun eine Erhöhung der Abwassergebühren um 66% auf 2,80 € je Kubikmeter beschlossen. Aus unserer Sicht gerade in der aktuellen Situation steigender Preise ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt. Daher schlugen wir eine stufenweise Erhöhung für die nächsten vier Jahre mit jeweils 20% vor. Dies wurde aus rechtlichen Gründen abgelehnt, obwohl andere Kommunen durchaus so vorgehen.

• SPD-Antrag Kompostierbares Einweggeschirr

  Der bisherige Beschluss, nur Mehrweggeschirr auf gemeindlichen Festen zu verwenden wurde  auf Antrag von uns einstimmig um kompostierbares Mehrweggeschirr erweitert. So wird die Umwelt weiter geschützt und unseren Vereinen auf dem Bürgerfest und dem Weihnachtsmarkt weitere Optionen eröffnet.

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• Wann werden die Grundschulduschen fertig? (Felix Michahelles)

  Die Duschen in der Grundschule sind schon seit bald drei Jahren gesperrt. Eigentlich war die Sanierung der Grundschulduschen für August geplant. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass sich auf die bisherige Ausschreibung kein Handwerker gemeldet habe. Daher erfolgt eine neue Ausschreibung.

• Ersatz für Lager in bisherigem Hallenbad? (Felix Michahelles)

  Durch den Abriss des Hallenbads verlieren Vereine Lagerräume. Bereits im Bauausschuss wurden alte Heizungsräume als Ersatzräume diskutiert, da der Gemeinderat sich hier für eine Lösung zugunsten der Vereine ausspricht. Laut Bürgermeister sind hier weitere Baumaßnahmen hinsichtlich Brandschutz notwendig. Die Kosten sollen geprüft werden.

• Unserer Anregungen Verkehrsmaßnahmen für Bauausschuss

  Es soll geprüft werden, ob eine 30-Zone bei der Kindertagesstätte „Waldläufer“ beim BRK an der Schelmhecke möglich ist.

  Ein Verkehrsspiegel beim Lerchenbuck an der Kreuzung Ottmarsfelder Weg wurde schon mehrmals von verschiedenen Seiten angesprochen. Dies soll nun auf Anregung von Bernhard Endres im Bauausschuss behandelt werden.

25.08.2022 in Gemeinderat

Gemeinderat Pleinfeld Sitzung vom 21.07.2022

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Diesmal war die Sitzung prall gefüllt – so blieb wenig Zeit für wichtige Themen. Das werden wir beim nächsten mal nicht mehr akzeptieren, nachfolgend wie gewohnt die Zusammenfassung:

• Neuer Kindergarten neben Mittelschule

  Ein neuer Kindergarten ist dringend nötig, wie die teuer gepachteten Container an der Kita beim Bahnweiher zeigen. Bereits im Vorfeld haben Gemeinderäte aller Fraktionen die Initiative für den neuen Kindergarten ergriffen, da ein von allen Seiten zu erwartendes Vorgehen des Bürgermeisters nicht stattgefunden hat. Der Kindergarten soll am Hartplatz entstehen und Raum für zwei Krippen-, drei Kindergarten- und zwei Hortgruppen bieten. Die Durchführung des Baus wird das BRK als Träger übernehmen, das bereits Erfahrung mit dem Bau von Kindertagesstätten hat. Aus unserer Sicht wurde der Markt-gemeinde ein faires Angebot vorgelegt. Wir begrüßen diesen überfälligen Schritt, da eine neue Kindertagesstätte dringend notwendig ist. Auch wir halten den Standort für geeignet, da bereits die Infrastruktur für Parkplätze vorhanden ist.

  Da der bisherige Hartplatz dafür weichen muss, war uns von Anfang an wichtig, dass ein neuer Hartplatz am Sportgelände entsteht. Dies wurde bereits im Bauauschuss mit Sportvereinsvertretern diskutiert und die Verwaltung ist beauftragt, alternative Standorte zu prüfen. Leider wurde dies weder in der Bürgerinfo noch im Weißenburger Tagblatt so kommuniziert.

• Abriss Hallenbad

  Mit dem Kindergarten Neubau wurde der Abriss des bisherigen Hallenbads beschlossen. Bei einer Besichtigung durch den Bauausschuss wurde festgestellt, dass das Gebäude im Innenbereich marode ist. Wir haben für den Komplettabriss gestimmt, da aus unserer Sicht zum einen Entwicklungsmöglichkeiten bei einer möglichen Erweiterung des Kindergartens gegeben sein sollen und zum anderen der weitere Unterhalt für uns nicht rentabel erschien. Da einige Räume von Vereinen als Lagerraum genutzt werden , haben wir betont, dass eine Alternative dazu gefunden werden muss. Entgegen unserer Forderung wurden die Vereine nicht vorab kontaktiert. Dies wird hoffentlich zeitnah mit einer vertretbaren Lösung nachgeholt.

• 4-Life Hotel in Ramsberg geplant

  In Ramsberg soll ein gemeinnütziges und barrierefreies Hotelprojekt in Seenähe neben dem Parkplatz Ramsberg (Ort) entstehen. Edmund Fechner und sein Sohn Sidney Fechner aus Erlangen, der nach einem schweren Unfall auf den Rollstuhl angewiesen ist, stellten das Hotelkonzept im Gemeinderat vor. Dabei konnten wir uns davon überzeugen, dass es sich um ein wirkliches Herzensprojekt handelt. Das Konzept besteht aus vier Säulen

  1.Barrierefreies Hotel mit Konferenzräumen

  2.Sport mit Mehrzweckhalle und Schwimmhalle

  3.Gastronomie

  4.Service-Wohnen (Betreutes Wohnen)

  Wir befürworten die Planung ausdrücklich, da dies zum einen durch Konferenz- und Sportmannschaftsgäste zur Verlängerung der Tourismussaison beiträgt und zum anderen durch das Freizeitangebot auch eine klare Aufwertung des Sees für Einheimische wie Gäste bietet. Natürlich ist es uns wichtig, dass die Finanzierung sichergestellt ist. Daher wird in einem städtebaulicher Vertrag zwischen dem Zweckverband und dem Investor vereinbart, dass zunächst die Finanzierung stehen muss und ein Betreiber gefunden  werden muss, bevor der Bau starten kann. Ebenso wird der zusätzliche Verkehr bei der Planung berücksichtigt werden. Hier fordern wir aber schon lange ein Verkehrsleitsystem für Ramsberg und Pleinfeld – ob mit oder ohne Zweckverband.

• Integriertes Städtebauliches Konzept (ISEK) beschlossen

  Die CSU-Fraktion hat die Erstellung eines integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) beantragt. Da dies eine starke Einbindung des Gemeinderats und der Bevölkerung darstellt, wurde auf Anregung der SPD die Vorgehensweise sowie Vorteile eines ISEK von einem Fachbüro vorgestellt. Das ISEK erstreckt sich über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren. Dabei wird zunächst eine Bestands-aufnahme z. B. der Wohnsituation und  Tourismus unter Beteiligung der Bevölkerung vorgenommen. Anschließend werden daraus Maßnahmen abgeleitet. Für entsprechende Fördermittel zur Umsetzung ist das ISEK Voraussetzung. Ebenso wird es zu mindestens 50% gefördert. Allerdings bezieht es sich auf den Kernort Pleinfeld, da für Ortsteile das Amt für ländliche Entwicklung zuständig ist. Da wir 19 Ortsteile haben, ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass hier eine Kooperation stattfindet, da gerade beim Thema Tourismus zumindest unser größter Ortsteil Ramsberg mit berücksichtigt werden sollte. Entscheidend für uns war auch, dass die Umsetzung danach weiter mitbegleitet werden kann. Dies sollten wir auf jeden Fall in Anspruch nehmen, da bekanntermaßen in unserer Gemeinde ein großes Umsetzungsproblem vorliegt. Wir haben dem ISEK, wie der gesamte Gemeinderat, zugestimmt. Es wurde von dem Fachbüro betont, dass der Gemeinderat mit hohem Engagement gefordert  ist. Mit Blick auf die geringe Anwesenheit der antragsstellenden Fraktion in der Sitzung sowie der geringen Präsenz der Bürgermeisters erhoffen wir uns auch hier einen Fortschritt.

• Garagen- und Stellplatzsatzung beschlossen

  Um sicherzustellen, dass  gerade auch bei Mehrfamilienhäusern ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen, wurde eine Garagen- und Stellplatzsatzung beschlossen. So soll eine einheitliche Regelung im Marktgemeindegebiet angewendet werden, in der auch die Höhe der Ablöse festgelegt wird, sofern ein Antrag gestellt wird. Die Ablöse hierfür wurde auf 16.000 € festgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass nur in Ausnahmefällen auf Stellplätze verzichtet werden kann.

• Spielplatzsatzung abgelehnt

  Ähnlich zur Garagen- und Stellplatzsatzung soll in diesem Fall eine einheitliche Regelung gefunden werden, um sicherzustellen, dass in Gärten von Mehrfamilienhäusern ausreichend große Kinderspielplätze errichtet werden müssen. Gemäß der bayrischen Bauordnung ist dies für Mehrfamilienhäusern mit mehr als drei Wohnungen verpflichtend. Allerdings hat die Gemeinde die Möglichkeit, mit der Zahlung einer Ablöse des Bauträgers, auf die Errichtung eines Kinderspielplatzes zu verzichten. Hier waren wir uns als Gemeinderat einig, dass ein Mehrfamilienhaus familienfreundlich gestaltet werden sollte. Daher haben wir die Ablöse und damit die Satzung abgelehnt. 

• Neue FF Kommandanten in Allmannsdorf und Ramsberg

  Wir gratulieren herzlich dem neu gewählten Kommandanten Matthias Egerer und seinem Stellvertreter Klaus Hocheder bei der FF Allmannsdorf sowie bei der FF Ramsberg dem neugewählten Kommandanten Mathias Meyer und seinem Stellvertreter Johannes Schernbacher – Herzlichen Dank für das Engagement.

• Schulverbandsräte Mittelschule Pleinfeld - Ellingen

  Neben dem Bürgermeister hat Pleinfeld zwei weitere Verbandsräte im Schulverband mit Ellingen zu besetzen. Bereits im Vorfeld einigten sich alle Fraktionen auf folgende Mitglieder:

   

  Schulverbandsräte: Martina Voit, Felix Michahelles

  Vertreter: Inge Dorschner, Günter Voit

• Zufahrt Sportheim – Ausbesserung nach Kita Neubau

  Nachdem eine Ausbesserung bereits beschlossen wurde, hat das Planungsbüro für die Zufahrt zum FC Sportheim die Asphaltierung auf drei Meter für eine langfristige Lösung empfohlen. Dem ist der Gemeinderat gefolgt  - allerdings erst nach dem Kita Neubau.

• Brombachhalle keine Notunterkunft mehr

  Aufgrund sinkender Zahlen ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, hat das Landratsamt in Abstimmung mit der Regierung Mittelfranken beschlossen, dass die Notunterkunft geschlossen wird. Aufgrund von Aufräum- und Reinigungsarbeiten steht die Brombachhalle ab Mitte September wieder für den normalen Betrieb zur Verfügung.

20.07.2022 in Gemeinderat

Gemeinderat Pleinfeld Sitzung vom 23.06.2022

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• Kurbeitrag auf 1,50 € - Diskussion um Tourismus

  Die Gemeinden am Brombachsee haben je nach Größe den Kurbeitrag auf 1,50 €  bzw. 2,00 € erhöht. Dabei stellte sich die Frage, ob wir zu den „großen“ (Gunzenhausen, Spalt) oder „kleinen“ Gemeinden bzgl. Tourismus zählen. Die viel wichtigere Frage war losgelöst vom Kurbeitrag, nämlich ob uns das aktuelle Tourismusangebot in Pleinfeld ausreicht. Wir sind der Meinung, dass unserer Gemeinde als größte Anrainergemeinde ihr Potential noch nicht ausschöpft und hier auch weitere Angebote vom Klassikkonzert bis Theateraufführungen angestrebt werden sollten. Letztendlich wurde eine moderate Erhöhung auf 1,50 € beschlossen mit dem dringenden Wunsch, das touristische Angebot zu erweitern. Aus unserer Sicht sind wir natürlich eine der großen Gemeinden am See und so sollten wir auch unsere Tourismusstrategie ausrichten.

• Alle Jahre wieder: Falschparker am Brombachsee

  Felix Michahelles stellte die Anfrage: Sonne, Strand, Brombachsee – natürlich sehr beliebt. Leider wird gerade an den warmen Sommerwochenenden sowohl in Ramsberg als auch auf der Pleinfelder Seite beinahe alles zugeparkt, ob erlaubt oder nicht. Dies führte sogar dazu, dass der Ort Ramsberg abgesperrt werden musste. Das Thema ist leider jeden Sommer aufs Neue ein Problem. Zum einen waren bisher die Strafgebühren niedrig, zum anderen fehlt eine ausreichende Verkehrsüberwachung. Herr Hofer vom Zweckverband war in der Sitzung anwesend und meinte, dass sich der Strafkatalog erhöht hätte und dies Wirkung zeigen würde. Das wäre wünschenswert, allerdings müsste das dann ausreichend kontrolliert werden. Aus unserer Sicht besteht dringender Handlungsbedarf und auch die Verkehrsüberwachung muss ausgeweitet werden – an einem Mittwoch im Februar bringt sie uns sicher nichts.

• Freibadsaisonkarte für junge Ukrainer

  Jugendliche und Kinder aus der Ukraine werden mit verschiedenen Angeboten von unserer Gemeinde unterstützt. Wir begrüßen das sehr, auch dass sie auf unsere Anregung eine kostenlose Saisonkarte für das Freibad erhalten.