Kommunalpolitik
Unser überparteilicher Landratskandidat Markus Gläser (unterstützt von SPD, FW, Grünen, FDP und ÖDP) hat beim Bürgerfest in Pleinfeld und beim Grillfest der Feuerwehr Stirn vorbeigeschaut – bei bester Stimmung und gutem Wetter, leckerem Essen und vielen guten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Danke an die Vereine am Bürgerfest und die Feuerwehr Stirn für ihren Einsatz und die gelungenen Feste.
Beim Bürgefest mit dabei unsere Vorsitzenden Agnes Mendl und Felix Michahelles.
In Stirn mit dabei von der SPD Felix Michahelles sowie die Vorstandsmitglieder Klaus Regler und Christian Lutz.
v.l.n.r. stehend: Jürgen Werner, Klaus Regler, Tobias Erdmann, Agnes Mendl, Christian Lutz, Regina Hausmann-Löw; v.l.n.r. sitzend: Felix Michahelles, Markus Treiber, Bernhard Endres, Mario Leuner
Die SPD Pleinfeld hat bei ihrer jüngsten Jahreshauptversammlung den Ortsvorstand neu gewählt. Agnes Mendl und Felix Michahelles wurden als Doppelspitze bestätigt, ihnen zur Seite stehen Regina Hausmann-Löw und Jürgen Werner als stellvertretende Vorsitzende. Tobias Erdmann übernimmt weiterhin die Rolle des Kassiers, während Klaus Regler aus Stirn als Schriftführer agiert. Bernhard Endres, Mario Leuner aus Veitserlbach, Christian Lutz aus Ramsberg und Markus Treiber ergänzen das Team als Beisitzer. Inge Dorschner und Hedwig Michahelles fungieren als Revisoren.
Rückblick auf Veranstaltungen und Projekte
Im Jahresrückblick betonten Agnes Mendl und Felix Michahelles die Erfolge des vergangenen Jahres. Besonders hervorgehoben wurde das von Jürgen Werner organisierte Bobbycarrennen, das gut besucht war und das Potenzial des Bahnweihers verdeutlichte.
Zudem wurde der SPD-Antrag zur Entwicklung eines „Einheimischenmodells“ durch den Marktgemeinderat einstimmig angenommen. Dabei lobte Michahelles die Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit und die Ausarbeitung einer Vergaberichtlinie. Er betonte die Bedeutung der Vergabe neuer Bauplätze nach sozialen und einheimischen Kriterien. „So können wir sicherstellen, dass insbesondere ortsansässige Familien, Alleinerziehende und Einzelpersonen mit mittleren und geringen Einkommen die Möglichkeit erhalten, bezahlbaren Wohnraum zu erwerben“, betonte der Ortsvorsitzende Felix Michahelles. Die SPD Pleinfeld werde sich dafür einsetzen, dass die neue Vergaberichtlinie beim neuen Baugebiet „An der Stirner Straße“ angewendet wird.
Engagement für die Jugend
Auch die Jugend liegt der SPD Pleinfeld am Herzen. Der Haushaltsantrag für einen Graffiti-Workshop wurde angenommen und wird demnächst durch die Aktiven im Jugendzentrum Pleinfeld umgesetzt.
Am ehemaligen BayWa Gelände wurde vom Eigentümer ein Antrag gestellt, die Geländebefestigung anzupassen, weitere PKW-Parkplätze und ein Lagerzelt sowie einen Automaten zu errichten.
Die Schwierigkeit besteht jedoch zum einen in der Abwasserproblematik für die Anwohner und dass auf dem Gelände häufig wesentlich mehr LKWs stehen als genehmigt, was für die Anwohner mit starker Lärmbelästigung verbunden ist. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Das Landratsamt hat jedoch die letzte Entscheidung.
Wichtig wird aus Sicht der SPD sein, mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten, um eine Lösung zu finden, die den Auflagen entspricht und v. a. die berechtigten Interessen der Anwohner berücksichtigt.
Hintergrund:
1. Geplante Änderungen und Probleme durch Versiegelung
Der Bauherr beantragt ein Lagerzelt, das die Baugrenzen überschreiten soll, eine Neuordnung von elf bestehenden Parkplätzen, einen Automaten sowie die Anpassung der Geländebefestigung, insbesondere auf der Nordseite.
Ein Großteil des BayWa Geländes ist jedoch bereits versiegelt. Dies führt zu erheblichen Problemen für die Anwohner des darunterliegenden Baugebiets Höbachweiher, die bei Starkregen ohnehin bereits betroffen sind. Die Vergrößerung der Fläche durch „Bewegte Erde“ würde noch mehr Oberflächenwasser erzeugen. Daher ist ein Konzept zur Entsorgung des Oberflächenwassers notwendig. Das Wasserwirtschaftsamt weist darauf hin, dass Niederschlagswasser gemäß § 54 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) als Abwasser definiert ist und somit Bestandteil der ordnungsgemäßen Erschließung eines Bauvorhabens darstellt.
2. Einspruch der Anwohner und Entscheidung Marktgemeinderat
Die Anwohner haben Einspruch bei der Gemeinde und beim Landratsamt erhoben und argumentieren, dass sie durch das ungelöste Entwässerungsproblem in ihren nachbarlichen Rechten beeinträchtigt sind. Dieses Problem wurde bisher vom Landratsamt leider nicht ausreichend anerkannt. Auch wir als SPD waren mit den Anwohnern im Austausch.
Das alte Vogteischloss in Pleinfeld, das gegenüber der katholischen Kirch liegt, erhält endlich einen Aufzug zur barrierefreien Erschließung. Dies ist ein bedeutender Schritt für das historische Gebäude, das als Mehrgenerationenhaus dient und somit allen Altersgruppen und Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen offensteht.
Historie der Planungskosten
Bereits im Jahr 2015 setzte sich die SPD Pleinfeld dafür ein, die Planungskosten für die Barrierefreiheit im Haushalt zu verankern. Trotz dieser Bemühungen wurden die Planungskosten Jahr für Jahr fortgeschrieben, ohne dass konkrete Maßnahmen vom damaligen CSU-Bürgermeister ergriffen wurden. Selbst als 2016 eine Förderung von bis zu 90% verfügbar war, wurde trotz Hinweisen der SPD kein Antrag gestellt.
Bauantrag endlich beschlossen
Nachdem Bernhard Endres den barrierefreien Ausbau Jahr für Jahr in seiner Haushaltsrede thematisierte, konnte auch die CSU-Fraktion dem Stillstand nicht länger zusehen. Nun liegt endlich der von allen Fraktionen beschlossene Bauantrag des Planungsbüros vor, um das Mehrgenerationenhaus barrierefrei zu gestalten. Dies freut uns sehr.
Finanzielle Herausforderungen
In der letzten Gemeinderatssitzung in Pleinfeld wurde der Nachtragshaushalt intensiv diskutiert. Der Anlass für die Anpassung des Haushalts ist die erwartete Reduzierung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer um etwa 650.000 €. Zusätzlich werden die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern um eine halbe Million Euro niedriger ausfallen. Diese finanziellen Einbußen stellten die Gemeinde vor große Herausforderungen und erforderten Anpassungen im Haushaltsplan.
Neue Stelle für Bademeister
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Schaffung einer neuen Stelle für einen Bademeister. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Endres betonte, dass jede neue Stelle gut begründet sein müsse und forderte die Verwaltung auf, entsprechende Erläuterungen zu geben.
.
In der letzten Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2023 wurde erneut das Thema Barrierefreiheit am Bahnhof diskutiert. Leider hat Bürgermeister Frühwald nach vier Jahren immer noch keinen Auftrag für die Überplanung des Bahnhofes an ein Ingenieurbüro vergeben. Auch den Gemeinderatsbeschluss von 2019, ein Planungsbüro für die konzeptionelle Entwicklung des Bahnhofsumfeldes zu beauftragen, ignoriert er weiterhin.
Die Deutsche Bahn hat bereits ihren Teil erledigt und den Pleinfelder Bahnhof barrierefrei gestaltet. Doch die Marktgemeinde hat es versäumt, eine Bordsteinabsenkung auf der Südseite des Bahnhofes vorzunehmen. Dadurch bleibt der Bahnhof für Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ein Hindernis.
Das Behindertengleichstellungsgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention fordern eine selbstständige Teilhabe für alle. Trotzdem ist es immer noch notwendig, eine Hilfsperson zu haben, um den 10 cm hohen Bordstein am Bahnhof zu überwinden.
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen mündlichen Zusatzantrag gestellt, um zumindest vorübergehend eine einfache Lösung zur Barrierefreiheit auf der Südseite des Bahnhofes umzusetzen. Der Bauhof könnte dies problemlos bewerkstelligen. Doch der Bürgermeister muss den Willen dazu zeigen.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info
