Kommunalpolitik
v.l.n.r. stehend: Jürgen Werner, Klaus Regler, Tobias Erdmann, Agnes Mendl, Christian Lutz, Regina Hausmann-Löw; v.l.n.r. sitzend: Felix Michahelles, Markus Treiber, Bernhard Endres, Mario Leuner
Die SPD Pleinfeld hat bei ihrer jüngsten Jahreshauptversammlung den Ortsvorstand neu gewählt. Agnes Mendl und Felix Michahelles wurden als Doppelspitze bestätigt, ihnen zur Seite stehen Regina Hausmann-Löw und Jürgen Werner als stellvertretende Vorsitzende. Tobias Erdmann übernimmt weiterhin die Rolle des Kassiers, während Klaus Regler aus Stirn als Schriftführer agiert. Bernhard Endres, Mario Leuner aus Veitserlbach, Christian Lutz aus Ramsberg und Markus Treiber ergänzen das Team als Beisitzer. Inge Dorschner und Hedwig Michahelles fungieren als Revisoren.
Rückblick auf Veranstaltungen und Projekte
Im Jahresrückblick betonten Agnes Mendl und Felix Michahelles die Erfolge des vergangenen Jahres. Besonders hervorgehoben wurde das von Jürgen Werner organisierte Bobbycarrennen, das gut besucht war und das Potenzial des Bahnweihers verdeutlichte.
Zudem wurde der SPD-Antrag zur Entwicklung eines „Einheimischenmodells“ durch den Marktgemeinderat einstimmig angenommen. Dabei lobte Michahelles die Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit und die Ausarbeitung einer Vergaberichtlinie. Er betonte die Bedeutung der Vergabe neuer Bauplätze nach sozialen und einheimischen Kriterien. „So können wir sicherstellen, dass insbesondere ortsansässige Familien, Alleinerziehende und Einzelpersonen mit mittleren und geringen Einkommen die Möglichkeit erhalten, bezahlbaren Wohnraum zu erwerben“, betonte der Ortsvorsitzende Felix Michahelles. Die SPD Pleinfeld werde sich dafür einsetzen, dass die neue Vergaberichtlinie beim neuen Baugebiet „An der Stirner Straße“ angewendet wird.
Engagement für die Jugend
Auch die Jugend liegt der SPD Pleinfeld am Herzen. Der Haushaltsantrag für einen Graffiti-Workshop wurde angenommen und wird demnächst durch die Aktiven im Jugendzentrum Pleinfeld umgesetzt.
Am ehemaligen BayWa Gelände wurde vom Eigentümer ein Antrag gestellt, die Geländebefestigung anzupassen, weitere PKW-Parkplätze und ein Lagerzelt sowie einen Automaten zu errichten.
Die Schwierigkeit besteht jedoch zum einen in der Abwasserproblematik für die Anwohner und dass auf dem Gelände häufig wesentlich mehr LKWs stehen als genehmigt, was für die Anwohner mit starker Lärmbelästigung verbunden ist. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Das Landratsamt hat jedoch die letzte Entscheidung.
Wichtig wird aus Sicht der SPD sein, mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten, um eine Lösung zu finden, die den Auflagen entspricht und v. a. die berechtigten Interessen der Anwohner berücksichtigt.
Hintergrund:
1. Geplante Änderungen und Probleme durch Versiegelung
Der Bauherr beantragt ein Lagerzelt, das die Baugrenzen überschreiten soll, eine Neuordnung von elf bestehenden Parkplätzen, einen Automaten sowie die Anpassung der Geländebefestigung, insbesondere auf der Nordseite.
Ein Großteil des BayWa Geländes ist jedoch bereits versiegelt. Dies führt zu erheblichen Problemen für die Anwohner des darunterliegenden Baugebiets Höbachweiher, die bei Starkregen ohnehin bereits betroffen sind. Die Vergrößerung der Fläche durch „Bewegte Erde“ würde noch mehr Oberflächenwasser erzeugen. Daher ist ein Konzept zur Entsorgung des Oberflächenwassers notwendig. Das Wasserwirtschaftsamt weist darauf hin, dass Niederschlagswasser gemäß § 54 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) als Abwasser definiert ist und somit Bestandteil der ordnungsgemäßen Erschließung eines Bauvorhabens darstellt.
2. Einspruch der Anwohner und Entscheidung Marktgemeinderat
Die Anwohner haben Einspruch bei der Gemeinde und beim Landratsamt erhoben und argumentieren, dass sie durch das ungelöste Entwässerungsproblem in ihren nachbarlichen Rechten beeinträchtigt sind. Dieses Problem wurde bisher vom Landratsamt leider nicht ausreichend anerkannt. Auch wir als SPD waren mit den Anwohnern im Austausch.
Das alte Vogteischloss in Pleinfeld, das gegenüber der katholischen Kirch liegt, erhält endlich einen Aufzug zur barrierefreien Erschließung. Dies ist ein bedeutender Schritt für das historische Gebäude, das als Mehrgenerationenhaus dient und somit allen Altersgruppen und Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen offensteht.
Historie der Planungskosten
Bereits im Jahr 2015 setzte sich die SPD Pleinfeld dafür ein, die Planungskosten für die Barrierefreiheit im Haushalt zu verankern. Trotz dieser Bemühungen wurden die Planungskosten Jahr für Jahr fortgeschrieben, ohne dass konkrete Maßnahmen vom damaligen CSU-Bürgermeister ergriffen wurden. Selbst als 2016 eine Förderung von bis zu 90% verfügbar war, wurde trotz Hinweisen der SPD kein Antrag gestellt.
Bauantrag endlich beschlossen
Nachdem Bernhard Endres den barrierefreien Ausbau Jahr für Jahr in seiner Haushaltsrede thematisierte, konnte auch die CSU-Fraktion dem Stillstand nicht länger zusehen. Nun liegt endlich der von allen Fraktionen beschlossene Bauantrag des Planungsbüros vor, um das Mehrgenerationenhaus barrierefrei zu gestalten. Dies freut uns sehr.
Finanzielle Herausforderungen
In der letzten Gemeinderatssitzung in Pleinfeld wurde der Nachtragshaushalt intensiv diskutiert. Der Anlass für die Anpassung des Haushalts ist die erwartete Reduzierung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer um etwa 650.000 €. Zusätzlich werden die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern um eine halbe Million Euro niedriger ausfallen. Diese finanziellen Einbußen stellten die Gemeinde vor große Herausforderungen und erforderten Anpassungen im Haushaltsplan.
Neue Stelle für Bademeister
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Schaffung einer neuen Stelle für einen Bademeister. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Endres betonte, dass jede neue Stelle gut begründet sein müsse und forderte die Verwaltung auf, entsprechende Erläuterungen zu geben.
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In der letzten Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2023 wurde erneut das Thema Barrierefreiheit am Bahnhof diskutiert. Leider hat Bürgermeister Frühwald nach vier Jahren immer noch keinen Auftrag für die Überplanung des Bahnhofes an ein Ingenieurbüro vergeben. Auch den Gemeinderatsbeschluss von 2019, ein Planungsbüro für die konzeptionelle Entwicklung des Bahnhofsumfeldes zu beauftragen, ignoriert er weiterhin.
Die Deutsche Bahn hat bereits ihren Teil erledigt und den Pleinfelder Bahnhof barrierefrei gestaltet. Doch die Marktgemeinde hat es versäumt, eine Bordsteinabsenkung auf der Südseite des Bahnhofes vorzunehmen. Dadurch bleibt der Bahnhof für Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ein Hindernis.
Das Behindertengleichstellungsgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention fordern eine selbstständige Teilhabe für alle. Trotzdem ist es immer noch notwendig, eine Hilfsperson zu haben, um den 10 cm hohen Bordstein am Bahnhof zu überwinden.
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen mündlichen Zusatzantrag gestellt, um zumindest vorübergehend eine einfache Lösung zur Barrierefreiheit auf der Südseite des Bahnhofes umzusetzen. Der Bauhof könnte dies problemlos bewerkstelligen. Doch der Bürgermeister muss den Willen dazu zeigen.
Protestaktion SPD-Ortsverein Pleinfeld und BSK Fränkisches Seenland haben anlässlich des Protesttags am 5. Mai Stolpersteine mit Farbe markiert. Weder der Zugang zum Bahnhofsgelände noch zu den Gleisen ist derzeit in Pleinfeld wirklich barrierefrei: Deshalb haben SPD und BSK anlässlich des heutigen Protesttags auf das Problem hingewiesen.
PLEINFELD - Unter dem Motto „Orte für Alle – Barrieren sichtbar machen“ hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) eine bundesweite Aktion zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestartet, an dem sich auch der BSK Fränkisches Seenland und der SPD-Ortsverein Pleinfeld beteiligt haben. In beiden Vereinen ist Bernhard Endres, der seit einem Unfall Ende der 80er-Jahre im Rollstuhl sitzt, Mitglied. Mit Sprühkreide und Schablone ausgerüstet, haben er und seine Mitstreiter im Umfeld des Pleinfelder Bahnhofs Barrieren ausgemacht und markiert.
„Viele Orte und Lebensbereiche sind noch nicht barrierefrei. Deshalb ist es wichtig, das Bewusstsein von Menschen ohne Behinderungen für fehlende Barrierefreiheit zu schärfen“, erklärt Endres den Hintergrund der Aktion, während Astrid Weiße die Schablone an die steile Treppe hält, die von der Bahnunterführung auf die andere Seite des Bahnsteigs führt. Ein kurzer Druck auf den Knopf der Sprühdose und die Schrift „Barriere!“ sowie ein Rollstuhl-Emblem zieren mit lila Sprühkreide die Treppe.
Barrieren im Alltag können die Lebensführung einschränken, weiß Endres aus eigener und langjähriger Erfahrung. Seit rund 20 Jahren setzten er und sein SPD-Ortsverein sich für einen barrierefreien Bahnhof in Pleinfeld um – der immerhin teilweise bereits existiert. Teilweise deshalb, weil man derzeit mit dem Aufzug von der Südseite bequem auf die Bahngleise kommt. Von der Nordseite verhindern dagegen noch immer steile Stufen den Zugang – nicht nur Rollstuhlfahrern, sondern auch Müttern oder Vätern mit Kinderwagen, wie Felix Michahelles demonstriert, der seinen Sohn samt Kinderwagen dabei hat. „Das betrifft nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch weite Teile der Bevölkerung“, sagt er. Umfassende Barrierefreiheit bedeute für ihn auch, dass Spielplätze, Schulen, Sporthallen, Cafés und Fußgängerzonen so gestaltet werden, dass sie für alle Menschen zugänglich und nutzbar sind.
„Im Hinblick auf das Klima und die Klimadiskussion kann Pleinfeld mit seinem Bahnhof punkten“, lobt Endres. Hoffentlich werde die Bahn auch irgendwann die Vernässungen in der Unterführung in den Griff bekommen“, sagt der Behindertenbeauftragte der Marktgemeinde Pleinfeld. Immerhin wurden einen Tag nach der Ausstrahlung der BR-Sendung „quer“ die Holzpaletten entfernt, die als Provisorium Bahnreisende bei der Durchquerung der Unterführung vor nassen Füßen schützen sollten.
Kritik an Bürgermeister Frühwald
„Die Bahnanlage selbst erfüllt die Barrierefreiheit, der Bahnhof leider nicht“, kritisiert Endres. Denn wer zur Bahnanlage der DB kommen wolle, müsse erst einmal das Gelände überwinden, das der Marktgemeinde Pleinfeld gehört. Für einen Rollstuhlfahrer wie ihn sei das ohne fremde Hilfe kaum möglich, weil die Bordsteine zu hoch, der Behindertenparkplatz dagegen zu schmal und nur zwei Meter breit sei.
Normalerweise, sagt er, seien 3,50 Meter Breite vorgeschrieben. Bereits 2019 hat der Gemeinderat Pleinfeld mit 18:1 Stimmen beschlossen, dass zur Modernisierung des Bahnhofsumfelds ein Planungsbüro beauftragt wird. Im Beschluss steht, dass das Umfeld neu geordnet und gestalterisch aufgewertet werden soll.
Auf der barrierefreien (Süd-)Seite, hat die Marktgemeinde leider noch nicht ihren Job gemacht. Ein paar Bordsteine absenken sollte nicht so schwer sein! Auch gehört die Treppe an der Nordseite der Marktgemeinde Pleinfeld, Herr Bürgermeister!
Zum Video: Barrierefreier Bahnhof, nicht wirklich barrierefrei
Was kann schon schiefgehen, wenn die Deutsche Bahn einen Bahnhof für 14 Millionen Euro barrierefrei ausbaut? Jede Menge, finden die Menschen in Pleinfeld am Brombachsee. Der neue Bahnhof steht nicht nur regelmäßig unter Wasser, er wurde nur an einer Seite barrierefrei ausgebaut. Doch mit der Barrierefreiheit ist es eben wie mit dem Schwanger-Sein: „ein bisschen“ geht nicht, entweder ganz oder gar nicht.
Weiter Land unter in der Bahnhofsunterführung in Pleinfeld. Die war bis 2021 für 14 Millionen Euro barrierefrei ausgebaut worden, hat seitdem aber immer wieder mit den gleichen Problemen zu kämpfen, wie sich nun wieder die Bahnkunden ärgern.
Stärkere Pumpe hat die bekannten Probleme am Pleinfelder Bahnhof offenbar einmal mehr nicht beseitigt.
Land unter, heißt es in der Unterführung im Pleinfelder Bahnhof. Wieder mal. Dabei hätten doch die Probleme mit den Wassereinbrüchen seit dem Frühjahr vergangenen Jahres gelöst sein sollen. Da hat nämlich die Deutsche Bahn mitgeteilt, dass im Sammelschacht eine leistungsfähigere Pumpe eingebaut worden sei. Diese sollte dafür sorgen, dass auch bei Starkregen die Unterführung nicht überschwemmt werde, so das Weißenburger Tagblatt am 5.1.2023.
Ein Starkregenereignis ist aus den zurückliegenden Wochen nicht bekannt, dennoch steht das Wasser in der Unterführung. Im nördlichen Bereich liegen die den meisten Pendlern schon bekannte Holzpaletten aus, damit man trockenes Fußes zu den Bahnsteigen kommt. Und auch vor dem Aufzug hat sich eine tiefe Pfütze gebildet.
Zudem macht die übermäßige Feuchtigkeit der Substanz in der Unterführung bereits zu schaffen. Das zeigen Aufnahmen, die der SPD Gemeinderat Bernhard Endres vor kurzem gemacht hat. Darauf ist zu sehen, dass der Putz schon stellenweise von den Wänden platzt. An der Decke hängen Tropfen und an den feuchten Wänden zieht sich hinter den Beschilderungen eine schmutzige Spur in Richtung Boden.
Es tut sich was am Wohnpark: Der Rohbau wird als drittes Haus hoffentlich bald fertiggestellt, was wir sehr begrüßen. Nun wurden seitens des Wohnparks Bauanträge für drei weitere Häuser gestellt, was grundsätzlich gut ist. Allerdings wollen wir verhindern, dass mit einzelnen Bauanträgen ein Flickenteppich entsteht. Aus unserer Sicht braucht es eine Lösung für das gesamte Wohnpark Areal. Daher haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung einer Veränderungssperre zugestimmt.
Nun ist wieder ein Jahr ohne nennenswerte Ergebnisse verstrichen. Will man nur den Rechtsweg bestreiten, ist dies sehr teuer und zeitaufwendig. Eine (schnelle) Lösung ist aus unserer Sicht nur durch Verhandlungen zu erreichen. Die Bereitschaft wird seitens des Wohnparks signalisiert. Daher plädieren wir dafür, dass von der Marktgemeinde schnellstmöglich wieder Verhandlungen aufgenommen werden, um endlich eine Lösung zu erzielen. Schließlich geht es neben dem unansehnlichen Anblick auch um mindestens 40-50 dringend benötigte Bauplätze.
11.09.2024 17:43 Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple
Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi. „Der EuGH hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission in Höhe von 13 Milliarden Euro gegen Apple als rechtmäßig… Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple weiterlesen
11.09.2024 17:41 Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) – „Keine Massenentlassungen, keine Standortschließungen!“
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) fordert den VW-Vorstand auf, zügig in Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu gehen. „Dabei darf es aber nicht um Standortschließungen oder betriebsbedingte Kündigungen gehen“, fordert die AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe. „Die Krise bei VW haben nicht die Beschäftigten verursacht! Vielmehr waren es offenbar Strategiefehler im Management – etwa im Bereich… Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) – „Keine Massenentlassungen, keine Standortschließungen!“ weiterlesen
28.08.2024 15:59 Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen
der erbärmliche und feige islamistische Terroranschlag in Solingen hat unser Land erschüttert. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Die Bilder, wie fremde Frauen und Männer sich in Solingen auf der Straße oder beim Einkaufen gegenseitig Halt geben, berühren uns alle. Die Solidarität, die aus ganz Deutschland nach Solingen gelangt,… Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen weiterlesen
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