SPD-Haushaltsrede 2025: Positives herausgestellt und klare Forderungen

Veröffentlicht am 14.02.2025 in Gemeinderat

Bernhard Endres, Fraktionsvorsitzender der SPD Pleinfeld, hielt seine Haushaltsrede für das Jahr 2025. Neben Dankbarkeit für die Arbeit der Kämmerei, stellte er auch die Herausforderungen und Verbesserungsvorschläge für den Bürgermeister dar.

SPD-Anträge erfolgreich eingebracht

Die SPD-Fraktion konnte einige ihrer Anträge in den Haushalt 2025 einbringen, darunter:
✔️ Zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigetafeln zur Verkehrsberuhigung.
✔️ Ein weiterer Graffiti-Workshop, um künstlerische Gestaltung im öffentlichen Raum zu fördern.
✔️ Ein offener Bücherschrank, der von Ehrenamtlichen betreut wird.

✔️ Bänke an weiteren Wegen, in Abstimmung mit BürgerInnen sollen diese sinnvoll platziert werden.

✔️ Sonnensegel Spielplatz Mittelfeld, Um die Kinder vor den starken Sonnenstrahlen im Sommer zu schützen.
✔️ Ein Kreisverkehr statt einer gefährlichen Kreuzung, dies wird nochmal in einem von der SPD gesonderten Antrag diskutiert

Jedoch bleibt die Bilanz aus dem vorangegangen Haushalt 2024 ausbaufähig, siehe offene Maßnahmen 2024.

Wichtige Zahlen und Entwicklungen

Die finanzielle Lage der Gemeinde steht vor großen Herausforderungen:

  • Die Gewerbesteuer sinkt von 6,3 Mio. € auf 5,5 Mio. €.
  • Die Einkommensteuerbeteiligung steigt um 300.000 € auf 5,5 Mio. €.
  • Die Verschuldung steigt drastisch von 5,1 Mio. € auf 7,9 Mio. €.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich um über 64 %.

Laufende Projekte: Lichtblicke und Stillstand

Positiv hervorzuheben sind zwei Projekte:
++ Nahwärmenetz in Walting, das noch 2025 in Betrieb geht.
++ Dorfladen in Ramsberg, der die regionale Nahversorgung stärkt.

Allerdings gibt es weiterhin Verzögerungen beim Wohnpark am Fränkischen Meer, beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs sowie bei der kommunalen Wärmeplanung, wo andere Gemeinden bereits aktiv Fördermittel nutzen.

Bahnhof und Mehrgenerationenhaus: Ein Trauerspiel der Untätigkeit

  • Der Bahnhof ist barrierefrei – aber nur von einer Seite! Trotz jahrelanger Forderungen wurden noch keine entscheidenden Verbesserungen für das Umfeld umgesetzt.
  • Das Mehrgenerationenhaus bleibt ein trauriges Beispiel für verschleppte Projekte. Seit 2015 fordert die SPD-Fraktion die Barrierefreiheit – nun wurde zwar geplant und bereits die Barrierefreiheit vom Bürgermeister bei Bürgerversammlungen vorschnell verkündet. Nun kommt es jedoch wegen Versäumnissen bei den Fördermöglichkeiten erneut zu Verzögerungen.

Fazit: Handeln statt Reden!

Bernhard Endres machte in seiner Rede deutlich: Die SPD-Fraktion wird den Haushalt 2025 mittragen – jedoch unter der klaren Bedingung, dass endlich die lang geforderten Maßnahmen umgesetzt werden und auf vorzeitige Veröffentlichungen des Bürgermeisters zukünftig verzichtet wird!

 

Video: Pleinfelder Bahnhof

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