Neues aus dem Gemeinderat 05/2026

Veröffentlicht am 30.05.2026 in Gemeinderat

  • 1. Weniger Transparenz im Gemeinderat

    In der letzten Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt „Bürger fragen – der Gemeinderat antwortet“ vom Bürgermeister gestrichen. Wir bedauern das sehr, da sich dieses Format seit 2002 bewährt hat und ein wichtiger Baustein für Bürgernähe und Transparenz ist.

    Wir setzen uns dafür ein, diesen Punkt wieder einzuführen und lassen rechtlich prüfen, welche Möglichkeiten es dafür gibt.

    Kritisch sehen wir auch, dass es künftig keinen eigenen Tagesordnungspunkt für Anfragen der Gemeinderäte mehr geben soll, sondern diese unter „Bekanntgaben“ behandelt werden. Aus unserer Sicht braucht es hier weiterhin klare und transparente Strukturen.

  • 2. Photovoltaik auf der Mittelschule kommt

    Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auf der Mittelschule eine Photovoltaikanlage installiert wird. Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltige Energieversorgung vor Ort gemacht. Die Schule kann künftig einen Teil ihres Stroms selbst erzeugen – ein sinnvoller Beitrag zu Klimaschutz und Kosteneinsparung.

  • 3. Anfrage Felix Michahelles: Hartplatz beim Kindergarten verzögert sich

    Seit der Fertigstellung des Kindergartens im Jahr 2024 fehlt weiterhin der zugesicherte Hartplatz. Dieser war vom Gemeinderat gefordert worden und ist für die Nutzung der Außenflächen wichtig.
    Auf unsere Nachfrage wurde mitgeteilt, dass aktuell verschiedene Varianten geprüft werden. Dafür werden in Abstimmung mit der Regierung Angebote eingeholt.
    Ein konkreter Zeitplan kann derzeit noch nicht genannt werden. Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind, sollen zwei Varianten im Gemeinderat zur Entscheidung vorgestellt werden.

  • 4. Anfrage Inge Dorschner: Kreisverkehr in Ramsberg weiter offen

    Die SPD-Fraktion hatte bereits vor mehreren Jahren beantragt, dass sich der Bürgermeister für einen Kreisverkehr in Ramsberg einsetzen soll.
    Wir halten diese Maßnahme weiterhin für sinnvoll und unterstützen sie ausdrücklich. Allerdings gibt es aktuell keine neuen Entwicklungen oder Fortschritte.
    Wir werden das Thema weiter verfolgen und uns dafür einsetzen, dass hier endlich Bewegung in die Sache kommt.

Wir wünschen schöne Pfingstferien!

 

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