Gemeinderat Pleinfeld Sitzung vom 21.07.2022

Veröffentlicht am 25.08.2022 in Gemeinderat

Vollversion

Diesmal war die Sitzung prall gefüllt – so blieb wenig Zeit für wichtige Themen. Das werden wir beim nächsten mal nicht mehr akzeptieren, nachfolgend wie gewohnt die Zusammenfassung:

  • Neuer Kindergarten neben Mittelschule

    Ein neuer Kindergarten ist dringend nötig, wie die teuer gepachteten Container an der Kita beim Bahnweiher zeigen. Bereits im Vorfeld haben Gemeinderäte aller Fraktionen die Initiative für den neuen Kindergarten ergriffen, da ein von allen Seiten zu erwartendes Vorgehen des Bürgermeisters nicht stattgefunden hat. Der Kindergarten soll am Hartplatz entstehen und Raum für zwei Krippen-, drei Kindergarten- und zwei Hortgruppen bieten. Die Durchführung des Baus wird das BRK als Träger übernehmen, das bereits Erfahrung mit dem Bau von Kindertagesstätten hat. Aus unserer Sicht wurde der Markt-gemeinde ein faires Angebot vorgelegt. Wir begrüßen diesen überfälligen Schritt, da eine neue Kindertagesstätte dringend notwendig ist. Auch wir halten den Standort für geeignet, da bereits die Infrastruktur für Parkplätze vorhanden ist.

    Da der bisherige Hartplatz dafür weichen muss, war uns von Anfang an wichtig, dass ein neuer Hartplatz am Sportgelände entsteht. Dies wurde bereits im Bauauschuss mit Sportvereinsvertretern diskutiert und die Verwaltung ist beauftragt, alternative Standorte zu prüfen. Leider wurde dies weder in der Bürgerinfo noch im Weißenburger Tagblatt so kommuniziert.

  • Abriss Hallenbad

    Mit dem Kindergarten Neubau wurde der Abriss des bisherigen Hallenbads beschlossen. Bei einer Besichtigung durch den Bauausschuss wurde festgestellt, dass das Gebäude im Innenbereich marode ist. Wir haben für den Komplettabriss gestimmt, da aus unserer Sicht zum einen Entwicklungsmöglichkeiten bei einer möglichen Erweiterung des Kindergartens gegeben sein sollen und zum anderen der weitere Unterhalt für uns nicht rentabel erschien. Da einige Räume von Vereinen als Lagerraum genutzt werden , haben wir betont, dass eine Alternative dazu gefunden werden muss. Entgegen unserer Forderung wurden die Vereine nicht vorab kontaktiert. Dies wird hoffentlich zeitnah mit einer vertretbaren Lösung nachgeholt.

  • 4-Life Hotel in Ramsberg geplant

    In Ramsberg soll ein gemeinnütziges und barrierefreies Hotelprojekt in Seenähe neben dem Parkplatz Ramsberg (Ort) entstehen. Edmund Fechner und sein Sohn Sidney Fechner aus Erlangen, der nach einem schweren Unfall auf den Rollstuhl angewiesen ist, stellten das Hotelkonzept im Gemeinderat vor. Dabei konnten wir uns davon überzeugen, dass es sich um ein wirkliches Herzensprojekt handelt. Das Konzept besteht aus vier Säulen

    1.Barrierefreies Hotel mit Konferenzräumen
    2.Sport mit Mehrzweckhalle und Schwimmhalle
    3.Gastronomie
    4.Service-Wohnen (Betreutes Wohnen)

    Wir befürworten die Planung ausdrücklich, da dies zum einen durch Konferenz- und Sportmannschaftsgäste zur Verlängerung der Tourismussaison beiträgt und zum anderen durch das Freizeitangebot auch eine klare Aufwertung des Sees für Einheimische wie Gäste bietet. Natürlich ist es uns wichtig, dass die Finanzierung sichergestellt ist. Daher wird in einem städtebaulicher Vertrag zwischen dem Zweckverband und dem Investor vereinbart, dass zunächst die Finanzierung stehen muss und ein Betreiber gefunden  werden muss, bevor der Bau starten kann. Ebenso wird der zusätzliche Verkehr bei der Planung berücksichtigt werden. Hier fordern wir aber schon lange ein Verkehrsleitsystem für Ramsberg und Pleinfeld – ob mit oder ohne Zweckverband.

  • Integriertes Städtebauliches Konzept (ISEK) beschlossen

    Die CSU-Fraktion hat die Erstellung eines integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) beantragt. Da dies eine starke Einbindung des Gemeinderats und der Bevölkerung darstellt, wurde auf Anregung der SPD die Vorgehensweise sowie Vorteile eines ISEK von einem Fachbüro vorgestellt. Das ISEK erstreckt sich über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren. Dabei wird zunächst eine Bestands-aufnahme z. B. der Wohnsituation und  Tourismus unter Beteiligung der Bevölkerung vorgenommen. Anschließend werden daraus Maßnahmen abgeleitet. Für entsprechende Fördermittel zur Umsetzung ist das ISEK Voraussetzung. Ebenso wird es zu mindestens 50% gefördert. Allerdings bezieht es sich auf den Kernort Pleinfeld, da für Ortsteile das Amt für ländliche Entwicklung zuständig ist. Da wir 19 Ortsteile haben, ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass hier eine Kooperation stattfindet, da gerade beim Thema Tourismus zumindest unser größter Ortsteil Ramsberg mit berücksichtigt werden sollte. Entscheidend für uns war auch, dass die Umsetzung danach weiter mitbegleitet werden kann. Dies sollten wir auf jeden Fall in Anspruch nehmen, da bekanntermaßen in unserer Gemeinde ein großes Umsetzungsproblem vorliegt. Wir haben dem ISEK, wie der gesamte Gemeinderat, zugestimmt. Es wurde von dem Fachbüro betont, dass der Gemeinderat mit hohem Engagement gefordert  ist. Mit Blick auf die geringe Anwesenheit der antragsstellenden Fraktion in der Sitzung sowie der geringen Präsenz der Bürgermeisters erhoffen wir uns auch hier einen Fortschritt.

  • Garagen- und Stellplatzsatzung beschlossen

    Um sicherzustellen, dass  gerade auch bei Mehrfamilienhäusern ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen, wurde eine Garagen- und Stellplatzsatzung beschlossen. So soll eine einheitliche Regelung im Marktgemeindegebiet angewendet werden, in der auch die Höhe der Ablöse festgelegt wird, sofern ein Antrag gestellt wird. Die Ablöse hierfür wurde auf 16.000 festgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass nur in Ausnahmefällen auf Stellplätze verzichtet werden kann.

  • Spielplatzsatzung abgelehnt

    Ähnlich zur Garagen- und Stellplatzsatzung soll in diesem Fall eine einheitliche Regelung gefunden werden, um sicherzustellen, dass in Gärten von Mehrfamilienhäusern ausreichend große Kinderspielplätze errichtet werden müssen. Gemäß der bayrischen Bauordnung ist dies für Mehrfamilienhäusern mit mehr als drei Wohnungen verpflichtend. Allerdings hat die Gemeinde die Möglichkeit, mit der Zahlung einer Ablöse des Bauträgers, auf die Errichtung eines Kinderspielplatzes zu verzichten. Hier waren wir uns als Gemeinderat einig, dass ein Mehrfamilienhaus familienfreundlich gestaltet werden sollte. Daher haben wir die Ablöse und damit die Satzung abgelehnt. 

  • Neue FF Kommandanten in Allmannsdorf und Ramsberg

    Wir gratulieren herzlich dem neu gewählten Kommandanten Matthias Egerer und seinem Stellvertreter Klaus Hocheder bei der FF Allmannsdorf sowie bei der FF Ramsberg dem neugewählten Kommandanten Mathias Meyer und seinem Stellvertreter Johannes Schernbacher – Herzlichen Dank für das Engagement.

  • Schulverbandsräte Mittelschule Pleinfeld - Ellingen

    Neben dem Bürgermeister hat Pleinfeld zwei weitere Verbandsräte im Schulverband mit Ellingen zu besetzen. Bereits im Vorfeld einigten sich alle Fraktionen auf folgende Mitglieder:

     

    Schulverbandsräte: Martina Voit, Felix Michahelles

    Vertreter: Inge Dorschner, Günter Voit

  • Zufahrt Sportheim – Ausbesserung nach Kita Neubau

    Nachdem eine Ausbesserung bereits beschlossen wurde, hat das Planungsbüro für die Zufahrt zum FC Sportheim die Asphaltierung auf drei Meter für eine langfristige Lösung empfohlen. Dem ist der Gemeinderat gefolgt  - allerdings erst nach dem Kita Neubau.

  • Brombachhalle keine Notunterkunft mehr

    Aufgrund sinkender Zahlen ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, hat das Landratsamt in Abstimmung mit der Regierung Mittelfranken beschlossen, dass die Notunterkunft geschlossen wird. Aufgrund von Aufräum- und Reinigungsarbeiten steht die Brombachhalle ab Mitte September wieder für den normalen Betrieb zur Verfügung.

 

Video: Pleinfelder Bahnhof

Video Bahnhof

Nachrichten-News

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Mitglied werden!

Mitglied werden!