Kommunalpolitik
„Versprochen ist versprochen“: Und wird manchmal gebrochen . . . Die optimistische Ankündigung an der Fassade des Wohnparks am Fränkischen Meer konnte nicht eingehalten werden. Der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, sich einen Plan für ein Ausstiegsszenario zu überlegen, fand im Gemeinderat keine Mehrheit. Foto: Steiner
Bericht aus dem Weißenburger Tagblatt vom 09.12.2016
SPD-Antrag abgelehnt
Freie Wähler und CSU stimmten gegen einen Plan für den Ausstieg
PLEINFELD (ste) – Der Antrag der SPD-Fraktion, einen Ablaufplan für ein Ausstiegsszenario für den Wohnpark am Fränkischen Meer zu erstellen, ist baden gegangen. Für den Antrag stimmten nur die Mitglieder der SPD im Gemeinderat. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das mehr als bedauerlich.
Leider war unser Antrag nicht erfolgreich und wurde mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Ebenso bedauerlich ist, dass kein anderer konstruktiver Vorschlag von den anderen Fraktionen eingebracht wurde, wie man mit dem Dornröschenschlaf am "Wohnpark im Fränkischen Meer" umgehen könnte.
Es sollte aus unserer Sicht selbstverständlich sein, sich strategisch bei einem so wichtigen Projekt aufzustellen, insbesondere bei der aktuellen Sachlage.
Um das klarzustellen, wir sind keineswegs gegen das Projekt, wir halten es jedoch aufgrund der aktuellen Sachlage für erforderlich, dass wir uns als Gemeinde für zukünftige Szenarien rechtzeitig wappnen. Und dabei ist es als Partei schon alleine im Sinne der Demokratie und der Transparenz unser Anliegen, ja unsere Pflicht, Missstände anzusprechen und zu diskutieren. Genau das haben wir getan und werden wir auch weiter tun.
Bei diesem wichtigen und zukunftweisenden Projekt nur abzuwarten, ist aus unserer Sicht zu wenig und so sieht für uns keine nachhaltige Politik aus.
Wie geht es mit dem Wohnpark am Fränkischen Meer weiter? Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag gestellt, dass es, sollte das Millionenprojekt scheitern, für Herbst 2017 einen genauen Ablaufplan geben muss. Foto: Steiner
Bericht aus dem Weißenburger Tagblatt vom 01.12.2016
Die SPD hat „starke Zweifel“
Die Gemeinderatsfraktion stellt infrage, dass das Projekt noch realisiert wird und fordert Ablaufplan
PLEINFELD – Die Pleinfelder SPD Fraktion hat für die heutige Gemeinderatssitzung einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung einen Plan erarbeitet, wie mit dem Wohnpark am Fränkischen Meer zu verfahren ist, wenn die mit dem Investor vereinbarte Frist im Herbst 2017 abläuft. Wie mehrfach berichtet, tut sich bei dem vollmundig angekündigten Millionenprojekt seit vielen Monaten überhaupt nichts mehr.
Die SPD will, dass spätestens im März nächsten Jahres ein genauer Ablaufplan für ein Ausstiegsszenario vorliegt.
In der Begründung für den Antrag führt SPD-Gemeinderat Bernhard Endres für seine Fraktion an, dass „starke Zweifel daran bestehen, dass der Wohnpark am Fränkischen Meer unter dem aktuellen Betreiber noch erfolgreich zu Ende gebracht“ werde. Zweifel bestünden weiterhin, dass die vereinbarten Fristen eingehalten werden. Zudem stellt die SPD-Fraktion infrage, dass bei einem Verkauf ein neuer Investor das bisherige Konzept „eins zu eins“ übernehmen werde.
Meldung aus dem Weißenburger Tagblatt vom 18.10.2016:
Gunzenhausen und Weißenburg gelistet – Bahn hat andere Probleme
WEISSENBURG (js) – Einer von neun Bahnhöfen im Landkreis ist aktuell barrierefrei. Kurzfristige Fortschritte sind einzig in Pleinfeld zu erwarten, wo bereits die Planungen für einen barrierefreien Ausbau angelaufen sind. Eine Realisierung soll laut
Bahn nach 2018 erfolgen. Gunzenhausen und Weißenburg haben es immerhin auf Platz sechs und neun in der mittelfränkischen Bahnhofs-Prioritätenliste gebracht. Ob das allerdings für eine Umsetzung im nächsten Investitionsprogramm von 2019 bis 2023 reicht, ist fraglich.
Am 12.05.2016 konnte man im Weißenburger Tagblatt lesen, dass aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) fast 2,4 Millionen Euro in unseren Landkreis fließen werden. Der Schwerpunkt in Bayern wurden neben der energetischen Sanierung vor allem auf die Barrierefreiheit für Kommunen gelegt. Beispielsweise erhält die Gemeinde Haundorf für ihr Mehrgenerationenhaus (MGH) 232.000 €, der Stadt Pappenheim wird für eine Rampe am Bahnhof 120.000 € bewilligt.
Was macht die Gemeinde Pleinfeld? Sie stellt nicht einmal einen Antrag auf Förderung, obwohl eine Finanzierung für unser MGH bis zu 90 % möglich gewesen wäre. Bewerben konnte man sich bis zum 15. Februar 2016.
Rechtzeitig zur Kerwa!
u. a. mit Berichten zum Jugendzentrum, Wildkräuter-Kreisel, Barrierefreieheit, Internetzugängen und Radwegenetz.
Viel Spaß beim Lesen!
aus dem Weißenburger Tagblatt vom 12.05.2016
Derzeit gibt es noch keine konkreten Vorstellungen – Rampen oder Lifte? – Planungsmittel vom Freistaat
PLEINFELD – In Sachen barrierefreier Ausbau ihres Bahnhofs dürfen sich die Pleinfelder offenbar neue Hoffnungen machen. Denn die Rezatgemeinde steht auf der Liste der Orte, in denen die Barrieren auf dem Weg zum Bahnsteig schon bald aus dem Weg geräumt werden sollen.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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