„Versprochen ist versprochen“: Und wird manchmal gebrochen . . . Die optimistische Ankündigung an der Fassade des Wohnparks am Fränkischen Meer konnte nicht eingehalten werden. Der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, sich einen Plan für ein Ausstiegsszenario zu überlegen, fand im Gemeinderat keine Mehrheit. Foto: Steiner
Bericht aus dem Weißenburger Tagblatt vom 09.12.2016
SPD-Antrag abgelehnt
Freie Wähler und CSU stimmten gegen einen Plan für den Ausstieg
PLEINFELD (ste) – Der Antrag der SPD-Fraktion, einen Ablaufplan für ein Ausstiegsszenario für den Wohnpark am Fränkischen Meer zu erstellen, ist baden gegangen. Für den Antrag stimmten nur die Mitglieder der SPD im Gemeinderat. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das mehr als bedauerlich.
„Unser Antrag war nicht erfolgreich und wurde mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt“, schreibt SPD-Gemeinderat Bernhard Endres in einer Pressemitteilung. Der Antragsteller bedauert vor allem, „dass kein anderer konstruktiver Vorschlag von den anderen Fraktionen eingebracht wurde, wie man mit dem Dornröschenschlaf am Wohnpark im Fränkischen Meer umgehen könne“.
Aus Sicht der SPD müsste es eigentlich selbstverständlich sein, sich „strategisch bei einem so wichtigen Projekt aufzustellen, insbesondere bei der aktuellen Sachlage“. Die SPD betont in ihrer Pressemitteilung, dass sie keineswegs gegen das Projekt sei. Allerdings halte es die Fraktion aufgrund der aktuellen Sachlage für erforderlich, dass sich die Gemeinde rechtzeitig für zukünftige Szenarien wappne.
„Unmöglicher Zeitpunkt“
Norbert Schuster, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, findet die Idee der SPD zwar „ganz nett“. Die Freien Wähler stimmten dennoch geschlossen gegen deren Antrag: „Unsere Fraktion findet die Form und den Zeitpunkt unmöglich. Der Vertrag mit dem Wohnpark läuft ja noch bis Ende des nächsten Jahres.“ Derzeit wisse schließlich niemand, was genau hinter den Kulissen laufe. Aus Schusters Sicht sei der Antrag der SPD ein reiner „Schaufensterantrag“.
Der Freie Wähler glaubt zudem, dass es nicht klug war, laut und öffentlich zu diskutieren, was passiert, wenn der Investor das Projekt nicht realisieren könne. „Wäre ich Timmy Simons, dann hätte ich die SPD wegen geschäftsschädigendem Verhalten verklagt“, sagte Schuster dem Weißenburger Tagblatt. Aus diesem Grund hätten die Freien Wähler bei dem Antrag im Gemeinderat auf eine namentliche Abstimmung bestanden, damit genau im Protokoll festgehalten wird, wer für den Antrag und wer dagegen war.
Es gibt noch Hoffnung
Die SPD verteidigt hingegen nach wie vor ihre Forderung nach einem gezielten Plan: „Dabei ist es als Partei schon alleine im Sinne der Demokratie und der Transparenz, unser Anliegen, ja unsere Pflicht, Missstände anzusprechen und zu diskutieren. Genau das haben wir getan und werden wir auch weiter tun.“ Bei diesem wichtigen und zukunftweisenden Projekt nur abzuwarten, sei aus Sicht der Sozialdemokraten zu wenig: „So sieht für uns keine nachhaltige Politik aus.“ Bürgermeister Markus Dirsch (CSU), dessen Fraktion den Antrag ebenfalls geschlossen ablehnte, sieht das naturgemäß anders. Zwar wirke der SPD-Antrag auf den ersten Blick sinnvoll, weil keiner bestreiten wolle, dass man sich frühzeitig Gedanken machen müsse, was mit dem Wohnpark passiert, wenn die Frist im Herbst nächsten Jahres ausläuft. Auf der anderen Seite habe man aber auch einen Vertrag mit einem Geschäftspartner, den man nicht an den Pranger stellen dürfe.
Thomas Hueber, der Fraktionsvorsitzende der CSU, sieht es ähnlich: „So ein Antrag hat im öffentlichen Teil nichts verloren.“ Schließlich gehe es um Details eines Vertrags, der bis zum 1. Dezember nächsten Jahres gültig sei. Zu dieser Frist, die Timmy Simons für die Fertigstellung der ersten Häuser- Traube gewährt wurde, müsse man als Gemeinde nach wie vor auch weiterhin stehen. Genauso wie Dirsch und Schuster hat auch Hueber noch immer die Hoffnung, dass das Projekt zu einem guten Ende gebracht werden kann. Es gebe noch immer Interessenten. Zudem sei der Bürgermeister in regelmäßigen Kontakt mit dem Investor Timmy Simons und seiner Frau Kathy Liemans.
Unserer Zeitung sagte Dirsch: „Ich habe keine Bedenken, auch wenn der momentane Stillstand natürlich nicht schön ist.“ Am sinnvollsten sei es aus seiner Sicht, wenn sich alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen überlegten, was sie sich vom Wohnpark erwarten, und Alternativen überlegen für den Fall, dass das Projekt eventuell doch scheitern könnte. Und selbst dann hätte die Gemeinde nicht viel zu verlieren, weil sie Hueber zufolge ein Vorkaufsrecht für die Grundstücke hätte.
