Haushalt 2022: "Gewaltiges Umsetzungsproblem"

Veröffentlicht am 15.06.2022 in Gemeinderat

Aus der Sondersitzung zum Haushalt vom 02.06.2022:

Traditionell wird bei Haushaltsreden die politische Arbeit des Bürgermeisters beurteilt, anbei die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Endres:

vollständige Haushaltsrede

Ein paar Eckpunkte zum Haushalt: die Gewerbesteuereinnahmen werden weiter bei 3,6 Millionen Euro liegen, die Entwicklung bei der Einkommensteuerbeteiligung wird sich bei 4,6 Millionen Euro einpendeln, soweit sich dies angesichts der Pandemie und des Ukraine-Kriegs abschätzen lässt.

SPD-Fraktionschef Bernhard Endres sah es in seiner Haushaltsrede kritisch, dass die Verschuldung pro Einwohner von 512 € (2021) auf 802 € (2022) im laufenden Jahr steigt, was eine Steigerung von 56 % bedeute.

Ebenfalls sehr kritisch sieht der Sozialdemokrat die Fluktuation bei den Mitarbeitern der Marktgemeinde, die eigentlich das Kapital der Kommune seien: „ich bin seit fast 30 Jahren Gemeinderat, aber so ein Chaos wie unter dem jetzigen Bürgermeister hatten wir noch nie beim Personal.“

Endres brachte auch in Erinnerung, dass das Mehrgenerationenhaus noch immer nicht barrierefrei zugänglich sei: „die UN-Behindertenrechtskonvention und das Behindertengleichstellungsgesetz gelten auch für Pleinfeld!“

Auch beim leidigen Thema Wohnpark am Fränkischen Meer vertritt Endres eine klare Meinung: „Hier müssen wir eine Verhandlungslösung mit dem Investor finden, der Rechtsweg kann nur die letzte Option sein.“ Eigentlich habe Frühwald sofort nach seinem Amtsantritt das Thema erledigen wollen, rief Endres in Erinnerung.

Insgesamt macht Bernhard Endres wieder ein gewaltiges Umsetzungsproblem aus und erinnert den Rathauschef an seine Wahlversprechen: „die Wähler wollten einen engagierten Bürgermeister, der Pleinfeld voranbringt, und keinen Frühstücksdirektor, der erst um 10:00 Uhr ins Büro kommt.“

Bahnstrecke Gunzenhausen – Pleinfeld: Ausbau Bahnübergänge

Im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke Gunzenhausen – Pleinfeld sollen auch die Bahnübergänge in St. Veit und den Nordring ausgebaut werden, um diese sicherer zu gestalten.

Am Bahnübergang St. Veit werden Halbschranken mit Lichtzeichenanlage installiert, auch ist die Verbreiterung der Schleppkurve auf 6 m mit der Herstellung eines Schalthauses geplant.

Beim Bahnübergang Nordring (beim Schützenheim) werden endlich auch neue Halbschranken mit Lichtzeichenanlage, sowie zwei Fußwegschranken mit Lichtzeichenanlage mit einem Schalthaus und die Herstellung einer Geh- und Radwegüberquerung (2,5 m breit) gebaut. Dies begrüßen wir, da beide Übergänge bisher ein Gefahrenpotential darstellen.

 
 

Video: Pleinfelder Bahnhof

Video Bahnhof

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