Haushalt 2023: Es muss mehr passieren

Veröffentlicht am 01.03.2023 in Gemeinderat

In den Haushaltsreden ging es neben dem Haushalt 2023 um die Beurteilung der Arbeit des Bürgermeisters im vergangenen Jahr:

Vollständige Haushaltsrede

Ein paar Zahlen: die Gewerbesteuer soll sich um 200.000 € erhöhen und wird sich bei 3,8 Millionen € einpendeln. Auch bei der Einkommensteuerbeteiligung, dem größten Einnahmeposten der Gemeinde, sind Erhöhungen um ca. 500.000 € geplant - hier werden 5,1 Millionen Euro erwartet.

„Was zum Himmel stinkt, sind unsere Haushaltsreste inklusive der Rücklagen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Endres. Wir haben auf der Bank inklusive der Rücklagen 12 Millionen € liegen. In dieser Summe stecken neue Haushaltsreste von 2022 von über 5,8 Millionen €, die wir investieren wollten. Leider hat die Verwaltung davon nur ca. 600.000 € im letzten Jahr abgearbeitet. Diese Investitionen wollten wir für die Bürger ausgeben, da stand leider einer auf der Bremse!

Positiv hob er hervor, dass sich die Fluktuation der Mitarbeiter in der Verwaltung stark reduziert habe.

Endres sieht außerdem dringenden Handlungsbedarf bei der barrierefreien Erschließung des Mehrgenerationenhauses, da durch den Ist-Zustand viele von der persönlichen Teilhabe ausgeschlossen und diskriminiert werden.

Die Bahnanlagen selbst sind mittlerweile barrierefrei, leider noch nicht der Teil den die Gemeinde zu verantworten hat. Hier wird weiterhin der Beschluss des Gemeinderates von 2019 vom Bürgermeister ignoriert. Auch auf der Nordseite des Bahnhofs, die noch nicht barrierefrei erschlossen ist, besteht dringender Handlungsbedarf.

„Bernhard Endres ließ deutlich durchklingen, dass die Fraktion mit der Arbeit von Bürgermeister Stefan Frühwald nicht zufrieden ist“, schreibt das Weisenburger-Tagblatt am 25.2.2023.

Ein weiterer Ladenhüter in unserem Portfolio ist der Wohnpark am Fränkischen Meer. Der Bürgermeister wollte dies eigentlich schon nach seinem Amtsantritt erledigt haben.

Erst nach zwei Kindergärten, die mit viel Geld in Containerbauweise errichtet werden mussten und einen fraktionsübergreifenden Antrag sind wir auf einem guten Weg bei der Kinderbetreuung. Viel zu lange brauchte der Bürgermeister, um den Ernst der Lage zu erkennen: “was ich besonders perfide finde, sich nicht einmal einzugestehen: Hier lag ich falsch.“ Stattdessen hat er der katholischen Kirche den schwarzen Peter zugeschoben, was ein böses Foul ist.

„Ja, wir werden dem Haushalt zustimmen mit der dringenden Aufforderung, die genannten Schwachstellen endlich konsequent anzugehen.“

 
 

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