Rechte Umtriebe im Landkreis

Veröffentlicht am 07.01.2015 in Lokalpolitik
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 Innenministerium legt Zahlen für Weißenburg-Gunzenhausen vor
 
  WEISSENBURG (js) – Das Bayeri­sche Innenministerium hat detaillier­te Zahlen zu den rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen veröf­fentlicht. Die Polizei ordnete 185 Straftaten in den vergangenen knapp 14 Jahren diesem Spektrum zu: vom Landfriedensbruch über Störung der Totenruhe bis hin zu Urkunden­fälschung und Körperverletzung. Schwerpunkt der rechtsextrem moti­vierten Straftaten ist Weißenburg.

Die Zahlen gibt es polizeiintern be­reits länger, in der Öffentlichkeit wur­den sie in dieser Detailfreude aller­dings noch nicht präsentiert. Dass das nun geschah, liegt an einer Anfrage der beiden Grünen-Landtagsabge­ordneten Katharina Schulze und Mar­tin Stümpfig an die Staatsregierung. Der Sprecherrat des Landkreisbünd­nis gegen Rechts hat die Zahlen als Pressemitteilung versandt und mit ei­ner kurzen Kommentierung versehen. In der verweist man etwa darauf, dass die „niedrige Aufklärungsquote von nur 33 Prozent auffallend“ sei.
  Die erklärt sich allerdings mögli­cherweise aus einem anderen Um­stand, der aus der Statistik hervor­geht. Ganze 72 Prozent der rechts­extremistisch motivierten Straftaten entfallen auf die Rubrik „Verwendung
verfassungsfeindlicher Kennzeichen“. Geht es dabei um an Bushäuschen ge­sprühte Hakenkreuze oder mit Edding gemalte SS-Runen am Trafokasten, ist es für die Polizei häufig schwer, ei­nen Täter zu ermitteln.
  Allerdings ist die Polizeistatistik in diesem Fall generell keine exakte Wis­senschaft. Die Definition, ob es sich um eine rechtsextremistisch motivier­te Straftat oder ein „ganz normales“ Verbrechen handelt, ist schwammig und hängt von der persönlichen Ein­schätzung der Sachbearbeiter ab.
 
Junge Türkin beschimpft
  Das weiß man auch aus lokaler Er­fahrung. 2009 hatten Recherchen un­serer Zeitung zu einer Änderung des Verfassungsschutzberichts geführt. Zwei Männer hatten eine junge Tür­kin im Zug in Treuchtlingen beleidigt. „Scheiß Türkin, du solltest vergast werden“, zitierte die Polizei die Aus­sage der beiden Männer. Trotzdem wurde weder die Beleidigung noch die anschließende Auseinandersetzung mit einem Mann, der der Frau zu Hilfe kam, als rechtsextremistisch moti­vierte Straftat eingestuft. Ein Fehler, wie die Polizei schließlich einräumte.
  Nach wie vor nicht in den offiziellen Zahlen enthalten ist ein Vorfall aus dem Jahr 2007. Ein deutscher Jugend­licher, der in rechtsextremen Kreisen
verkehrte, verprügelte einen türki­schen Jugendlichen mit einem Schlag­stock und beschimpfte ihn mit aus­länderfeindlichen Parolen. Die rechts­extreme Einstellung des Täters sei nicht die maßgebliche Motivation für die Auseinandersetzung gewesen, hieß es damals. Man darf für die Sta­tistik also von einer Dunkelziffer aus­gehen.
  Aus dem aktuellen Zahlenwerk lässt sich allerdings herauslesen, dass die Zahl rechtsextremistischer Straf­taten in den vergangenen 14 Jahren in Weißenburg-Gunzenhausen im Ver­gleich zu Gesamtmittelfranken leicht überdurchschnittlich war. Den 185 Straftaten in diesem Bereich stehen 3286 für ganz Mittelfranken gegen­über. Umgerechnet auf die Bevölke­rung bedeutet das, dass etwa jeder 18. Mittelfranke in Weißenburg-Gunzen­hausen wohnt, dass sich hier aber jede 17. rechtsextremistisch motivierte Straftat ereignet hat.
  Schwerpunkt der rechtsextremen Aktivitäten ist die Stadt Weißenburg. Dort ereigneten sich 77 der 185 Straf­taten im genannten Zeitraum. Gun­zenhausen verzeichnet mit 36 Fällen weniger als die Hälfte, in Treuchtlin­gen wird die Zahl mit 28 angegeben. Pleinfeld mit 13 politischen Strafta­ten sticht aus der Gruppe der kleine­ren Gemeinden heraus.

Quelle: Altmühlbote

 
 

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