Rechte Umtriebe im Landkreis

Veröffentlicht am 07.01.2015 in Lokalpolitik
Landkreis Logo

 Innenministerium legt Zahlen für Weißenburg-Gunzenhausen vor
 
  WEISSENBURG (js) – Das Bayeri­sche Innenministerium hat detaillier­te Zahlen zu den rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen veröf­fentlicht. Die Polizei ordnete 185 Straftaten in den vergangenen knapp 14 Jahren diesem Spektrum zu: vom Landfriedensbruch über Störung der Totenruhe bis hin zu Urkunden­fälschung und Körperverletzung. Schwerpunkt der rechtsextrem moti­vierten Straftaten ist Weißenburg.

Die Zahlen gibt es polizeiintern be­reits länger, in der Öffentlichkeit wur­den sie in dieser Detailfreude aller­dings noch nicht präsentiert. Dass das nun geschah, liegt an einer Anfrage der beiden Grünen-Landtagsabge­ordneten Katharina Schulze und Mar­tin Stümpfig an die Staatsregierung. Der Sprecherrat des Landkreisbünd­nis gegen Rechts hat die Zahlen als Pressemitteilung versandt und mit ei­ner kurzen Kommentierung versehen. In der verweist man etwa darauf, dass die „niedrige Aufklärungsquote von nur 33 Prozent auffallend“ sei.
  Die erklärt sich allerdings mögli­cherweise aus einem anderen Um­stand, der aus der Statistik hervor­geht. Ganze 72 Prozent der rechts­extremistisch motivierten Straftaten entfallen auf die Rubrik „Verwendung
verfassungsfeindlicher Kennzeichen“. Geht es dabei um an Bushäuschen ge­sprühte Hakenkreuze oder mit Edding gemalte SS-Runen am Trafokasten, ist es für die Polizei häufig schwer, ei­nen Täter zu ermitteln.
  Allerdings ist die Polizeistatistik in diesem Fall generell keine exakte Wis­senschaft. Die Definition, ob es sich um eine rechtsextremistisch motivier­te Straftat oder ein „ganz normales“ Verbrechen handelt, ist schwammig und hängt von der persönlichen Ein­schätzung der Sachbearbeiter ab.
 
Junge Türkin beschimpft
  Das weiß man auch aus lokaler Er­fahrung. 2009 hatten Recherchen un­serer Zeitung zu einer Änderung des Verfassungsschutzberichts geführt. Zwei Männer hatten eine junge Tür­kin im Zug in Treuchtlingen beleidigt. „Scheiß Türkin, du solltest vergast werden“, zitierte die Polizei die Aus­sage der beiden Männer. Trotzdem wurde weder die Beleidigung noch die anschließende Auseinandersetzung mit einem Mann, der der Frau zu Hilfe kam, als rechtsextremistisch moti­vierte Straftat eingestuft. Ein Fehler, wie die Polizei schließlich einräumte.
  Nach wie vor nicht in den offiziellen Zahlen enthalten ist ein Vorfall aus dem Jahr 2007. Ein deutscher Jugend­licher, der in rechtsextremen Kreisen
verkehrte, verprügelte einen türki­schen Jugendlichen mit einem Schlag­stock und beschimpfte ihn mit aus­länderfeindlichen Parolen. Die rechts­extreme Einstellung des Täters sei nicht die maßgebliche Motivation für die Auseinandersetzung gewesen, hieß es damals. Man darf für die Sta­tistik also von einer Dunkelziffer aus­gehen.
  Aus dem aktuellen Zahlenwerk lässt sich allerdings herauslesen, dass die Zahl rechtsextremistischer Straf­taten in den vergangenen 14 Jahren in Weißenburg-Gunzenhausen im Ver­gleich zu Gesamtmittelfranken leicht überdurchschnittlich war. Den 185 Straftaten in diesem Bereich stehen 3286 für ganz Mittelfranken gegen­über. Umgerechnet auf die Bevölke­rung bedeutet das, dass etwa jeder 18. Mittelfranke in Weißenburg-Gunzen­hausen wohnt, dass sich hier aber jede 17. rechtsextremistisch motivierte Straftat ereignet hat.
  Schwerpunkt der rechtsextremen Aktivitäten ist die Stadt Weißenburg. Dort ereigneten sich 77 der 185 Straf­taten im genannten Zeitraum. Gun­zenhausen verzeichnet mit 36 Fällen weniger als die Hälfte, in Treuchtlin­gen wird die Zahl mit 28 angegeben. Pleinfeld mit 13 politischen Strafta­ten sticht aus der Gruppe der kleine­ren Gemeinden heraus.

Quelle: Altmühlbote

 

Video: Pleinfelder Bahnhof

Video Bahnhof

Nachrichten-News

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Mitglied werden!

Mitglied werden!