STRABS: Wie geht Pleinfeld damit um?

Veröffentlicht am 30.01.2018 in Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion hatte am 29.11.2017 einen Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung, kurz STRABS genannt, gestellt. Behandelt wurde der Antrag am 11.1.2018 im Gemeinderat unter dem Punkt "Sonstiges".

Pleinfelder Bürger sollten bewußt nicht dabei sein?
Einem Pleinfelder Bürger, den das Thema interessiert hatte, wurde die Thematik bewusst vorenthalten, da sie nicht auf der Tagesordnung stand. Die lapidare Begründung des Bürgermeisters war: "Es gab ja keine Entscheidung darüber".

Nur die Gepflogenheiten im Gemeinderat sind andere. Wir haben fast jedes Mal einen Tagesordnungspunkt, der informell ist und bei dem keine Entscheidung herbeigeführt wird. Aus Sicht von Gemeinderat Bernhard Endres ist das nur eine vorgeschobene Begründung! Seiner Meinung nach wollte man den Bürger einfach nicht dabei haben.

Die SPD-Fraktion wollte unter anderem wissen, ob für künftige Projekte die Anwendung der Satzung geplant ist. Laut Bürgermeister Dirsch ist die Gemeinde dazu verpflichtet, aufgrund der bestehenden Satzung und der aktuell (noch) herrschenden Rechtslage die Beiträge zu erheben.

Satzung aussetzen
Im Antrag hatten wir den Bürgermeister auch gebeten, prüfen zu lassen, ob die Satzung aufgehoben bzw. ausgesetzt werden kann. Seine Antwort war, "die Kommunalaufsicht im Landratsamt teilte mir mit, die Satzung kann nicht aufgehoben bzw. ausgesetzt werden". Schriftliches erhielten die Marktgemeinderäte nicht.

Allerdings muss man sich als Pleinfelder dann schon die Augen reiben, wenn man im Weissenburger-Tagblatt am 25.1.2018 lesen darf: "die Stadt Treuchtlingen setzt die Satzung aus". Der Treuchtlinger Bürgermeister teilte mit, "dass die Stadt den Vollzug der Beitragserhebung vorübergehend aussetzen dürfe." Das hat das Landratsamt der Stadt mitgeteilt, "vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats". Konkret bedeutet das, "dass wir augenblicklich keine Vorausleistungen erheben werden", so der Treuchtlinger Bürgermeister.

Da muss man sich schon die Frage stellen! Was hat Treuchtlingen, das Pleinfeld nicht hat?

 
 

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