Der Zweckverband Brombachsee hat zwei Waschräume in Ramsberg ohne Genehmigung gebaut und hat jetzt Ärger mit dem Pleinfelder Gemeinderat.
aus dem Weißenburger Tagblatt vom 09.06.2020
RAMSBERG/PLEINFELD. Der Pleinfelder SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Endres, machte aus seiner Meinung im Gemeinderat kein Geheimnis: „Bei dem Anbau von zwei Sanitärbereichen an das Hafenmeisterbüro handelt es sich um einen klassischen Schwarzbau.“ Alle waren sich, inklusive Bürgermeister Stefan Frühwald (CSU), einig, dass man ein derartiges Vorgehen nicht dulden dürfe.
Aber der Reihe nach: Der Zweckverband Brombachsee, ...
vertreten durch Geschäftsführer Dieter Hofer, hatte an die Hafenmeisterstelle in Ramsberg zwei Waschkabinen für Segler anbauen lassen, eine links und eine rechts neben dem Gebäude. Weil die Kabinen sich optisch gut an das Gebäude anlehnen, fiel das lange Zeit niemandem auf.
Erst als Hofer im Dezember vergangenen Jahres den Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan stellte, stellte man fest, dass die beiden Sanitärräume, die genehmigt werden sollten, bereits gebaut waren. Im Volksmund werde solches Vorgehen als „Schwarzbau“ bezeichnet und es gab,
berichtete Endres den Gemeinderäten, bereits Fälle, in denen derartige Bauten abgerissen werden mussten.
So weit will man im vorliegenden Fall zwar nicht gehen, es wurde in den Wortbeiträgen der Gemeinderäte aber deutlich, wie sie das Vorgehen finden. „Der Bürger muss sich an die Gesetze halten, der Zweckverband baut erst und stellt danach seinen Bauantrag“, ereiferte sich Endres, der sich auch daran stört, dass der Neubau sich nicht an die Vorgaben der Bauordnung halte, denen zufolge jeder Neubau barrierefrei sein müsse.
Alle diese Vorgaben würden dem Zweckverband offenbar nicht bekannt sein, mutmaßte Endres und regte sich über Hofers Schreiben auf, das der Gemeinde im Februar dieses Jahres zugeschickt wurde.
„Arrogant und diskriminierend“
Darin habe Hofer laut Endres die Missachtung gesetzlich vorgeschriebener Barrierefreiheit noch gerechtfertigt und sei „arrogant und diskriminierend“ gewesen. Hofer habe argumentiert, dass die starken Wasserschwankungen des Großen Brombachsees das Segeln für Körperbehinderte unmöglich machen würden, deshalb auch keine behindertengerechte Toilette im Hafenmeistergebäude erforderlich sei.
Auf Anfrage unserer Zeitung wunderte sich Hofer über die Schärfe der Angriffe im Gemeinderat . „Ich habe versucht zu erklären, warum es für barrierefreie Waschräume an dieser Stelle keinen Bedarf gibt“, erklärte der Zweckverbands-Geschäftsführer. Wenn das ,arrogant und diskriminierend‘ rübergekommen sein sollte, dann bedaure er das, so sei es nicht gemeint gewesen.
Hofer erklärte gegenüber unserer Zeitung, dass der Ramsberger Segelhafen zwar barrierefrei angelegt sei, das in der Praxis aber gar nicht ist. Weil die Wasserhöhe stark schwanke, ergäben sich Steigungen zu den Liegeplätzen, die viel zu steil seien. „Da kommt mir kein Rollstuhlfahrer der Welt runter“, so Hofer. Im Vorfeld habe man mit den Segelvereinen gesprochen, ob es einen Bedarf für barrierefreie Waschräume gebe. Das sei nicht der Fall gewesen.
Die Verbandssitzung des Zweckverbandes habe sich deshalb mehrheitlich für den nicht barrierefreien Bau entschieden. Auch der damalige Pleinfelder Bürgermeister Markus Dirsch habe als Verbandsratsmitglied die Entscheidung mitgetragen. Es gehe auch darum, keine öffentlichen Gelder zu verschwenden, indem man eine Einrichtung baut, für die es an dieser Stelle keinen Bedarf gibt, so Hofer. „Ansonsten wird überall im Seenland, wo es Sinn macht, die Barrierefreiheit hergestellt, koste es, was es wolle.“ In puncto „Schwarzbau“ nahm er die Schuld auf seine Kappe. „Ich habe übersehen, dass wir mit dem Anbau die Bebauungsgrenzen überschreiten. Das war mein Fehler und hätte nicht passieren sollen.“ Er glaube, dass es am Ende um 30 oder 40 Zentimeter gegangen sei. Dass die Gemeinde aber ahnungslos gewesen sei von dem Anbau, sei nicht richtig, da ja ihr damaliger Bürgermeister Mitglied der Verbandsversammlung war.
Im Pleinfelder Gemeinderat bat Endres jedenfalls seine Kolleginnen und Kollegen inständig, den nachträglichen Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan abzulehnen. Schließlich sei das Fränkische Seenland eine Modellregion für Barrierefreiheit. Fraktionskollegin Inge Dorschner sprang Endres bei und meinte ebenfalls: „Hofers Antwortbrief ist eine bodenlose Frechheit.“
Gerhard Fuchs (FW) meinte: „Wenn jemand schwarz baut, muss er damit rechnen, dass er auch in der Zeitung steht.“ Solche Schwarzbauten dürften nicht toleriert werden, sonst entstehe beim Bürger ein falscher Eindruck. Eine Meinung, die auch Fraktionschef Uwe Geuder teilte: „Das würde uns schlecht zu Gesicht stehen, wenn wir einen Schwarzbau legalisieren.“ Thomas Hueber (CSU) meinte: „Ein behördlicher Schwarzbau macht mich sprachlos.“ Dennoch würde er dem Antrag auf nachträgliche Befreiung vom Bebauungsplan „zähneknirschend“ zustimmen.
Was wiederum Widerspruch von Huebers Fraktionskollegen erzeugte. So meinte Stefan Ritzer: „Das geht nicht, dass Hofer als ZVB-Geschäftsführer so etwas herunterbügelt.“ Schließlich sei das Gebäude mit Steuergeldern gebaut worden, deshalb passe es aus seiner Sicht auch nicht, dass es nicht dem Anspruch auf Barrierefreiheit gerecht werde. Der CSU Fraktionschef schlug deshalb vor, „den Schwarzbau zu heilen“, indem man vielleicht den Waschraum noch nachträglich barrierefrei umbaue.
Letztlich stimmten vier CSU-Gemeinderäte für die Befreiung von den Auflagen. Der Rest des Gemeinderats lehnte den Antrag ab. Nun muss das Landratsamt entscheiden, wie es mit dem Fall umgeht. Denn sie ist die eigentliche Genehmigungsbehörde, die Gemeinde war nur aufgerufen, ihr Einvernehmen zu erteilen. Sollte man einer nachträglichen Befreiung vom Bebauungsplan nicht zustimmen, würde dem Zweckverband noch die Möglichkeit bleiben, den ganzen Bebauungsplan zu ändern. Dafür ist man nämlich in Seenähe selbst zuständig.
MARKUS STEINER
