Seehofer erneuert Versprechen: Bayern wird komplett barrierefrei

Veröffentlicht am 02.07.2014 in Landespolitik

Bahnsteige ohne Aufzüge, staatliche Gebäude nur mit Treppen: Behinderte Menschen haben es vielerorts im Freistaat nicht leicht.
Das soll sich - so hat es Horst Seehofer versprochen - bis 2023 ändern. Doch die Staatsregierung ist auf Unterstützung angewiesen.

München (dpa/lby) - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sein Versprechen erneuert, bis 2023 im Freistaat für eine komplette Barrierefreiheit zu sorgen. Diese Zusage beziehe sich «auf alles», sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München - also Bahnsteige, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und vieles mehr.

Seehofer gestand aber ein, dass der Freistaat nicht alles alleine realisieren kann. «Das eine müssen wir selber machen, bei den anderen Dingen müssen wir darauf hinwirken.» Für barrierefreie Bahnsteige beispielsweise sei die Bahn zuständig. «Jeder hat seine Verantwortung. Wir wollen nur darauf hinwirken, dass jeder seine Verantwortung auch wahrnimmt.»

Weil insgesamt mit Milliardenkosten zu rechnen ist, sollen Sozialministerin Emilia Müller und Verkehrsminister Joachim Herrmann (beide CSU) in zwei Wochen im Kabinett Vorschläge machen, welche drei Bereiche sie als erstes angehen wollen. Entschieden werden soll darüber dann kurz darauf auf der Kabinettsklausur in St. Quirin. Dort werde man schauen, wie viel man «für den ersten Schwung» in den Etat einstelle, sagte Seehofer. «Es sind halt schon riesige Investitionen.» Finanzminister Markus Söder (CSU) wollte keine Zahlen nennen, sprach aber von einem «kräftigen Signal». Man müsse schrittweise vorgehen.

Seehofer betonte, das Ganze solle «eine große Bewegung in Bayern sein.» Dass man Barrierefreiheit für Behinderte immer und überall mitdenke, «das muss in Fleisch und Blut übergehen», forderte er. Er will «mehr Dampf, mehr Dynamik und mehr Geschwindigkeit» - und den Freistaat in dem Bereich auch zu einem Vorreiter in Europa machen.

Bislang hat Müller dem Kabinett offenbar ein umfassendes Konzept vorgelegt, das quasi sämtliche Bereiche umfasst. Das war ihren Kollegen aber zu breit, um sofort damit arbeiten zu können. Das Kabinett habe nun bis in zwei Wochen einen «Konkretisierungs- und Priorisierungsauftrag» erteilt, berichtete Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) nach der Sitzung. «Es sollen jetzt erste Schritte für den nächsten Doppelhaushalt definiert werden.»

Haderthauer betonte aber, dass der Freistaat sich das gesamte Programm einiges kosten lassen wolle. «Sie werden erleben, dass wir viel Geld in die Hand nehmen.» Dabei wolle man dafür sorgen, dass dieses Geld zweckgebunden für die Barrierefreiheit eingesetzt werde.

Unklar ist allerdings, ob die Deutsche Bahn den barrierefreien Umbau ihrer Bahnhöfe und Stationen beschleunigen wird. Bis 2018 sollen zwar weitere 60 Haltepunkte modernisiert werden, doch ist derzeit erst ein Drittel der gut 1000 Stationen in Bayern barrierefrei. Seehofer sagte dazu, in einem Spitzengespräch wolle die Staatsregierung die Bahn bitten, das Ganze zu beschleunigen.

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